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Arbeitgeberforderung nach √Ąnderungen beim Arbeitsvorgang zun√§chst vom Tisch

Seit Jahren verfolgt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine subtile Strategie. Sie will die rechtlichen Festlegungen zum Arbeitvorgang in dramatischer Weise zum Nachteil der Beschäftigten verändern. Diese Zielsetzung im Rahmen von Tarifverhandlungen zu erreichen, hat sich als nicht realisierbar erwiesen.

Die Gewerkschaften des √∂ffentlichen Dienstes zu entsprechenden Zugest√§ndnissen zu bewegen, ist kl√§glich gescheitert. Die Arbeitgeber gaben ihr Vorhaben jedoch nicht auf, sondern unternahmen den Versuch, die Gerichte f√ľr ihre Vorstellungen zu gewinnen. Dabei ist die Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang eigentlich sehr eindeutig. Deshalb war es auch nicht √ľberraschend, dass das Bundesverfasungsgericht die Verfassungsbeschwerde der TdL uns des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen hat (Aktenzeichen 1 BvR 382/21).

Die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder verfolgte bereits in der Tarifrunde 2021 die Strategie, ultimativ auf Verhandlungen √ľber die Regelungen zum Arbeitsvorgang zu bestehen. Ohne Neuregelungen zum Arbeitsvorgang, so die Arbeitgeber damals, w√ľrden sie keinen Tarifvertrag unterzeichnen. Die √∂ffentlichen Arbeitgeber hatten sich in den Kopf gesetzt, die Einheitlichkeit des Arbeitsvorgangs, wie sie wiederholt durch das Bundesarbeitsgericht best√§tigt worden ist, im Verhandlungswege zu zerschlagen. Dies h√§tte den Arbeitgebern die M√∂glichkeit er√∂ffnet, Eingruppierungen zum Nachteil der Betroffenen zu ver√§ndern.

Arbeitgeber auf dem Pfad der Blockade

Dies war ein √ľberaus konfrontativer Ansatz, der die Verhandlungen 2021 schwer belastete, weil eine vergiftete Verhandlungsatmosph√§re geschaffen wurde. Es war also klar, dass es ein z√§hes Ringen geben w√ľrde. Das Ergebnis war dann auch entsprechend. Dass die Gewerkschaften das Herumdoktern am einheitlichen Arbeitsvorgang abwehren konnten, kann allerdings nicht hoch genug bewertet werden.

H√§tten sich die √∂ffentlichen Arbeitgeber in diesem Punkte durchgesetzt, h√§tte dies zu niederigeren Eingruppierungen von Tausenden Kolleginnen und Kollegen gef√ľhrt. Um mal ein Beispiel zu geben: Begibt sich ein Administrator zum Serverraum seiner Beh√∂rde, um die Datensicherung vorzunehmen, so sollte nach dem Willen der Arbeitgeber k√ľnftig nur noch das unmittelbare Ansto√üen des Sicherungsvorgangs als h√∂herwertige T√§tigkeit anerkannt werden. Die Zeiten f√ľr den Weg zum Serverraum sollten nicht mehr dazu geh√∂ren. Niedrigere Eingruppierungen und entsprechend niederigere Einkommen w√§ren die Konsequenz gewesen. Dies war und ist f√ľr Gewerkschafter einfach unannehmbar!

TdL verweigerte sich konstruktiven Lösungen

Nachdem sich die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder beim Thema Arbeitsvorgang ideologisch in die Sackgasse man√∂vriert hatte, war sie bislang auch nicht bereit, in anderen Verhandlungsfeldern konstruktive L√∂sungen mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Auch das leidige Thema der Krankenpflegezulage, die in Nordrhein-Westfalen beamteten Kr√§ften gezahlt und besch√§ftigten Kr√§ften immer noch vorenthalten wird, findet seine Ursache in der v√∂llig bornierten Blockadehaltung der in der TdL organisierten Arbeitgeber. Der aktuelle Fachkr√§ftemangel auch im √∂ffentlichen Dienst, der finanzielle Anreize erforderlich macht, wird seitens der Arbeitgeber v√∂llig ausgeblendet. In der Konkurrenz um die besten K√∂pfe ist der √∂ffentliche Dienst deshalb weiter zur√ľckgefallen.

Um den gordischen Knoten des Verhandlungsstillstands endlich zu durchschlagen, haben die Gewerkschaften Gespr√§chsbereitschaft unabh√§ngig von den Einbkommensrunden signalisiert. Die zwischenzeitlich mit den NRW-Arbeitgebern gef√ľhrten Gespr√§che lassen uns hoffen und mit einiger Zuversicht in die Zukunft blicken, dass sich die Haltung der TdL in ihrer Gesamtheit nunmehr √§ndert.

Verfassungsgerichtsentscheidung verhindert Einkommensverluste der Beschäftigten

Nachdem sich die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) bei den Tarifverhandlungen nicht hatte durchsetzen k√∂nnen, versuchte sie es auf dem Rechtsweg und reichte gemeinsam mit dem Land Berlin eine Verfassungsbeschwerde ein. Unmittelbar vor Weihnachten hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, die diesbez√ľgliche Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Die TdL und Berlin wollten durch das Verfassungsgericht feststellen lassen, dass zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 2020 (Aktenzeichen 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) zum Thema ‚ÄěArbeitsvorgang" Grundrechte der Beschwerdef√ľhrer verletzten. Es wurde beantragt, die Verfahren an das Bundesarbeitsgericht zur√ľckzuverweisen.

Die Verfassungsrichter lehnten diesen Antrag ab und begr√ľndeten dies mit formalrechtlichen Erw√§gungen. So sei die TdL nicht beschwerdebefugt gewesen, weil sie nicht Partei des Ursprungsverfahrens war. Das Land Berlin sei ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt, weil es sich als juristische Person des √∂ffentlichen Rechts nicht auf Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte berufen k√∂nne. Die beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts behalten danach weiter ihre Rechtskraft und sind nach wie vor zu beachten und umzusetzen.

Birgit Westhoff begr√ľ√üt Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff erleichtert, dass es bis auf Weiteres bei der Einheitlichkeit des Arbeitsvorgangs verbleibt. ‚ÄěJede andere Entscheidung‚Äú, so die Gewerkschafterin, ‚Äěh√§tte uns vor sehr gro√üe Probleme gestellt. Wenn wir die unbedingt notwendige Steigerung der Attraktivit√§t des √∂ffentlichen Dienstes endlich angehen wollen, dann w√§ren Verschlechterungen bei den Eingruppierungen der denkbar schlechteste Beginn eines solchen Vorhabens gewesen.‚ÄĚ Birgit Westhoff sieht ihre und die Rechtsauffassung des BSBD NRW durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts best√§tigt und blickt mit deutlich positiveren Erwartungen auf die im Herbst anstehenen Tarifverhandlungen f√ľr den Bereich der Bundesl√§nder. ‚ÄěIch erwarte, dass es uns in dieser Tarifrunde gelingen wird, neben akzeptablen Einkommensverbesserungen auch die besch√§ftigten Pflegekr√§fte endlich in den Genu√ü der Krankenpflegezulage gelangen zu lassen".

Friedhelm Sanker

Symbolbild: Engelbert Reineke/Bundesarchiv