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Nach der Vertagung der Verhandlungen zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach ziemlich frustriert. Er verurteilte die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite und k√ľndigte Proteste an.

Tarifrunde f√ľr Bund und Kommunen: Harte und z√§he Verhandlungen absehbar

In Potsdam sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Arbeitgeberseite zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1,6 Million Beschäftigte des Bundes und der Kommunen, 190.000 Bundesbeamte und 500.000 Versorgungsempfänger.

F√ľr den dbb machte Verhandlungsf√ľhrer Ulrich Silberbach unmissverst√§ndlich klar, dass es f√ľr die Kolleginnen und Kollegen in dieser Tarifrunde um die Verhinderung von Reallohnverlusten und den Ausgleich der bereits eingetretenen Kaufkraftminderung gehen wird. ‚ÄěWir haben nichts zu verschenken‚Äú, brachte der dbb-Chef die Gewerkschaftsposition auf den Punkt.

F√ľr die Arbeitgeberseite liegt die Verhandlungsf√ľhrung dieses Mal in H√§nden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Vorsitzenden der kommunalen Arbeitgeberverb√§nde, Gelsenkirchens Oberb√ľrgermeisterin Karin Welge (SPD). Wer nun gedacht h√§tte, die Damen w√ľrden sich dieser Aufgabe empathischer und mit mehr Einf√ľhlungsverm√∂gen f√ľr die schwierige wirtschaftliche Lage auch der Kolleginnen und Kollegen annehmen, sieht sich bislang get√§uscht. Die beiden Damen hatten nichts anderes im Gep√§ck als die M√§nnerriegen vor ihnen.

Neue Verhandlungsf√ľhrung der Arbeitgeber mit altbekannten Ritualen

Auch sie wichen nicht davon ab, zun√§chst hinhaltend zu taktieren und sich entsprechend der seit langem einge√ľbten Rituale zu verhalten, obwohl sie dies selbst im Vorfeld der Verhandlung beklagt hatten. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Kommunen durch die Pandemie, die Inflation und den √úberfall Russlands auf die Ukraine ebenso betroffen seien wie die B√ľrgerinnen und B√ľrger. Der Bund habe daneben mit seinen Rettungspaketen eine Herkulesaufgabe geschultert, um die preislichen √úbertreibungen des Energiemarktes finanziell abzufedern und ertr√§glich zu gestalten. Weiteren finanziellen Handlungsspielraum gebe es kaum noch.

Die Arbeitgeberseite legte kein Angebot auf den Verhandlungstisch, was die Gewerkschaftsseite nicht gerade erfreut zur Kenntnis nahm. Der dbb-Chef Ulrich Silberbach prognostizierte denn auch, dass die Verhandlungen nicht vergn√ľgungssteuerpflichtig w√§ren. ‚ÄěWas wir brauchen, ist ein verhandlungsf√§higes Angebot. Auf Rituale und Respektlosigkeiten k√∂nnen wir verzichten!‚Äú Der Gewerkschafter verwies darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen einen hohen Abschluss ben√∂tigten, um die Auswirkungen der Inflation einigerma√üen tragen zu k√∂nnen. Deshalb sei auch das Streikpotenzial der Kolleginnen und Kollegen derzeit besonders hoch. ‚ÄěEs macht nat√ľrlich keinen Spa√ü, den B√ľrgerinnen und B√ľrgern den Alltag zu erschweren.‚Äú Leider, so Ulrich Silberbach, ben√∂tige die Politik den Druck von Streiks und Demonstrationen, um im Innenverh√§ltnis zu der Einsicht zu gelangen: ‚ÄěAb hier m√ľssen wir den Gewerkschaften entgegenkommen!‚Äú

Ulrich Silberbach (dbb): ‚ÄěGenug der Sonntagsreden! Die Besch√§ftigten wollen Taten sehen!‚Äú

Bevor sich die Verhandlungsdelegationen vertagten, bekr√§ftigten sie ihre kontr√§ren Ansichten und Standpunkte. Diese erwartbare, aber angesichts der aktuell schwierigen Lage problematische Position der Arbeitgeber veranlasste die Gewerkschaften dazu, darauf zu verweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen √ľberaus kampfbereit seien. Die Arbeitgeberseite solle davon ausgehen, dass eine strikte Verweigerungshaltung weitreichende Arbeitsniederlegungen zur Folge h√§tte. Es sei daher vern√ľnftiger, bei der kommenden Verhandlungsrunde ein abschlussf√§higes Angebot auf den Tisch zu legen und auf ritualisierte Drohgeb√§rden zu verzichten. Viele Kolleginnen und Kollegen seien nur noch bedingt in der Lage, die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schultern. Sie seien folglich auf mehr als nur einen Inflationsausgleich zwingend angewiesen. Wegen der Nachwuchskrise und der √úberalterung des √∂ffentlichen Dienstes m√ľsse dieser attraktiver und wettbewerbsf√§higer werden.

Einen ersten Vorgeschmack davon, was die Betroffenen von den Verhandlungen erwarten, erhielten die Verhandlungsdelegationen bereits vor dem Tagungsgeb√§ude. Dort hatten sich zahlreiche Gewerkschaftsgruppen eingefunden, um die Positionen ihrer Vertreter nachdr√ľcklich und lautstark zu unterst√ľtzen.

Haltung der Arbeitgeberseite enttäuscht

In D√ľsseldorf bewertete BSBD-Chef Ulrich Biermann die erste Runde mit einer geh√∂rigen Portion Entt√§uschung. ‚ÄěIch hatte gehofft, die Arbeitgeber seien an einem schnellen Abschluss interessiert. Dies scheint nach dem Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde nicht der Fall zu sein.

Die Arbeitgeberseite wartet augenscheinlich ab, ob die Gewerkschaftsbasis auch tats√§chlich bereit ist, f√ľr die Gewerkschaftsforderungen zu streiken und auf den Stra√üen der Republik zu demonstrieren‚Äú, mutma√üte Biermann. ‚ÄěIn den Bundesl√§ndern sollten wir ein gro√ües Interesse daran haben, dass die Tarifrunde f√ľr Bund und Kommunen positiv verl√§uft. Sie hat vorentscheidende Bedeutung f√ľr unsere im Herbst anstehenden Verhandlungen f√ľr die Bundesl√§nder. Wir sind deshalb gut beraten, die Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen in dieser Tarifauseinandersetzung im eigenen Interesse solidarisch zu unterst√ľtzen‚Äú, umriss der Gewerkschafter, dass die Tarifrunde noch zu einer gro√üen Herausforderung werden k√∂nnte.

Die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion

Der dbb ist mit eine der h√∂chsten Forderungen, die Gewerkschaften in den vergangenen f√ľnf Jahrzehnten aufgestellt haben, in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Forderung zielt darauf ab, den eingetretenen Kaufkraftverlust auszugleichen und den √∂ffentlichen Dienst ein St√ľck weit attraktiver zu machen: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro, sind deshalb notwendig und angemessen.

Zentraler Bestandteil der Forderung ist die Laufzeit des Tarifvertrags. Angesichts der Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung soll sie so kurz wie möglich gehalten werden. Der neue Tarifvertrag soll 12 Monate gelten, dann sollte neu verhandelt werden.

Die aktuelle Tarifrunde kann nach deren Auftakt Veranstaltung konfrontativ werden. Die Gewerkschaften gehen allerdings davon aus, dass sie die besseren Argumente auf ihrer Seite haben. Fest steht n√§mlich: Nach vielen Jahren im Krisenmodus hat der √∂ffentlichen Dienst - √§hnlich wie andere gro√üe Branchen - eine deutliche Gehaltssteigerung verdient. F√ľr eine deutliche Erh√∂hung der Einkommen sind die nachstehenden √úberlegungen ma√ügeblich, die uns ein massives Plus auf dem Konto fordern lassen.

Hohe Inflation muss ausgeglichen werden

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen auf die deutsche Energieversorgung ist immer noch wirksam. Auch wenn der Winter bisher nicht so kalt wie bef√ľrchtet war, die Kosten f√ľr Gas und Strom sind massiv gestiegen. Die Inflation war und ist auf einem Allzeithoch. Im November stieg die Teuerung sogar auf 10 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2022 sind die Verbraucherpreise um 7,9 Prozent gegen√ľber 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich h√∂her als in den vorangegangenen Jahren.

Das sp√ľren auch die Kolleginnen und Kollegen im √∂ffentlichen Dienst. Ein Gro√üteil ist in den unteren und mittleren Entgeltgruppen eingruppiert. Die Energiekosten sind so hoch, dass fast alle Besch√§ftigten Angestellte, Beamte und auch Pension√§re schauen m√ľssen, wie sie √ľber die Runden kommen. Auch die stark gestiegenen Mieten sorgen daf√ľr, dass das frei verf√ľgbare Einkommen immer geringer wird.

In den zur√ľckliegenden Tarifrunden waren die Abschl√ľsse moderat

Die letzte Tarifeinigung im √∂ffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen liegt mittlerweile 2,5 Jahre zur√ľck. Die Verhandlungen standen seinerzeit unter dem Eindruck der beginnenden Corona-Pandemie. Das damalige Ergebnis sah ein Gehaltsplus von bis zu 4,5 Prozent in den unteren und 3,2 Prozent bei den oberen Entgeltgruppen vor. Der Tarifvertrag hatte eine Laufzeit von 28 Monaten, dementsprechend gering ist die Bilanz in Summe der vergangenen drei Jahre. F√ľr die Besch√§ftigten im √∂ffentlichen Dienst waren es dies keine fetten Jahre.

Hohe Arbeitsbelastung im Krisenmodus

Der √∂ffentliche Dienst hat in der Coronakrise enorm viel leisten m√ľssen: In Krankenh√§usern, Vollzugseinrichtungen, Kitas, in der kommunalen Verwaltung, den Finanz√§mtern oder in der Entsorgung. Der Krisenmodus wurde versch√§rft durch politische Entscheidungen, die kurzfristig und h√§ufig auch unausgegoren waren und von der Verwaltung oder dem Gesundheitswesen umgesetzt werden mussten.

Im Gesundheits- sowie dem Erziehungsbereich des √∂ffentlichen Dienstes waren die meist weiblichen Besch√§ftigten einem gro√üen Risiko ausgesetzt, selbst an Corona zu erkranken. In den verschiedenen Wellen der Pandemie fielen zahlreiche √úberstunden an, da der Krankheitsausfall von Kolleginnen und Kollegen kompensiert werden musste. Diese Leistungen, die klaglos erbracht worden sind, m√ľssen jetzt auch einmal honoriert werden.

Nachwuchskrise und Personalmangel im öffentlichen Dienst

Seit Jahren warnen Wissenschaft und Gewerkschaften vor akutem Personalmangel. Nach Einsch√§tzung des dbb fehlen im √∂ffentlichen Dienst 360.000 Besch√§ftigte. Diese Rechnung zieht daf√ľr nicht nur die aktuell offenen Stellen heran, sondern nimmt auch den Personalbedarf in den Blick, der aus neuen Aufgaben resultiert. Im Staatsdienst muss jetzt endlich ernst gemacht werden mit einer Digitalisierung, die auch die Hemmnisse unserer f√∂deralen Strukturen zu √ľberwinden in der Lage ist. Das ist ein komplexer Transformationsprozess, der alle Bereiche der √∂ffentlichen Verwaltung enorm fordern wird.

An vielen Stellen wird der Personalmangel dadurch kompensiert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zus√§tzliche Aufgaben √ľbernehmen oder einspringen, wenn Stellen nicht besetzt sind. Dieser Einsatz muss jetzt auch einmal belohnt werden.

Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden

Experten sind sicher: Der Transformationsprozess der Digitalisierung wird im öffentlichen Dienst nur gelingen, wenn es exzellent ausgebildete Fachkräfte gibt, die diesen technisch, aber auch rechtlich anspruchsvollen Weg effektiv gestalten. Deshalb geht es um eine gute Bezahlung von IT-Fachleuten, aber auch um eine Aufwertung vieler bestehender Berufsbilder, die sich durch die Digitalisierung nachhaltig verändern werden.

L√§ngst sind nicht nur Tech-Spezialisten Mangelware auf dem Arbeitsmarkt. Auch bislang unverd√§chtige Berufe wie der Sachbearbeiter, die Verwaltungssekret√§rin oder der Hausmeister sind aktuell schwer zu finden. Gerade l√§ndliche Kommunen haben bereits erhebliche Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. Deshalb muss die Verg√ľtung so gestaltet werden, dass sie mit vergleichbaren Bereichen Schritt halten kann.

Hohe Tarifabschl√ľsse in den Branchen Metall und Chemie

In den kommenden Monaten wird die Tarifauseinandersetzung im √∂ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen immer wieder Thema in den Medien sein. Und auch die Tendenz d√ľrfte klar sein: Ein funktionierender Staat ben√∂tigt ausreichend Personal und angemessene Bezahlung. Die Beispiele von Metall- und Elektrobranche vermitteln einen Eindruck davon, in welchen Regionen sich ein Tarifabschluss bewegen m√ľsste. Die beiden Branchen haben sich f√ľr deutlich erh√∂hte Entgeltsteigerungen und eine Inflationspr√§mie von je 3.000 Euro entschieden. In der Metall- und Elektroindustrie sieht das folgenderma√üen aus: Die Entgelte werden in zwei Schritten um insgesamt 8,5 Prozent erh√∂ht. Daneben wird in ebenfalls zwei Schritten die besagte Inflationspr√§mie gezahlt.

Wirtschaftswissenschaftler haben die exorbitant angezogene Inflation zun√§chst f√ľr ein vor√ľbergehendes Ph√§nomen gehalten und sehen auch gegenw√§rtig den Scheitelpunkt der Entwicklung bereits erreicht. Das Dumme ist nur, wenn ihre Erwartungen erneut nicht eintreten, stehen die Kolleginnen und Kollegen finanziell im Regen. Deshalb geht an massiven Einkommenserh√∂hungen und eine m√∂glichst kurze Vertragslaufzeit kein Weg vorbei.

Binnennachfrage stärken

Insgesamt 2,5 Millionen Menschen werden nach dem TV√∂D, den Tarifvertrag des √∂ffentlichen Dienstes bezahlt. Eine deutliche Erh√∂hung der Geh√§lter w√§re praktisch ein Konjunkturprogramm f√ľr die Kaufkraft im Land. Seit Mieter und Eigent√ľmer vor der n√§chsten Energieabrechnung zittern m√ľssen, halten sie sich beim Konsum zur√ľck. Die Binnenkonjunktur bedarf daher dringend der St√§rkung. Handel und Dienstleistungen sind regional verwurzelt und von zahlungskr√§ftigen Kunden abh√§ngig. Machen sie guten Umsatz, sp√ľlt das auch Geld in die Kassen der Kommunen. Eine kr√§ftige Einkommenserh√∂hung ist daher f√ľr die kommunalen Arbeitgeber auch eine M√∂glichkeit, Einnahmen zu generieren.

Behauptete Lohn-Preis-Spirale zeigt sich bislang nicht

Nach Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderungen f√ľr die aktuelle Tarifrunde haben die kommunalen Arbeitgeber mit scharfer Kritik nicht gespart. Aus ihrer Sicht sind 10,5 Prozent zu viel und nicht leistbar. Zudem haben sie mehrfach vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Mittlerweile zeichnet sich jedoch ab, dass diese Warnungen offensichtlich unbegr√ľndet sind. Eine Tendenz zur Entwicklung einer Lohn-Preis-Spirale ist gegenw√§rtig nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Warnstreiks sind mehr als wahrscheinlich

Seit einigen Jahren ist seitens der öffentlichen Arbeitgeber die Unsitte zum strategischen Ritual erhoben worden, ein ernsthaftes Angebot erst in der letzten Verhandlungsrunde auf den Tisch zu legen. Augenscheinlich wollen Nancy Faeser und Karin Welge diese Unsitte beibehalten. Ein solches Verhalten fordert zu Warnstreiks geradezu heraus. Die Gewerkschaften haben bislang vergeblich gefordert, mit konstruktiven Verhandlungen sofort zu beginnen und nicht immer erst mit der letzten Nachtsitzung.

Warnstreiks sind bereits ab dem 25. Januar 2023 möglich und wenn sich die Positionen und Fronten verhärten, sind auch Flächenstreiks nicht ausgeschlossen. Die Arbeitgeber sind deshalb gut beraten, den Fuß schnell von der Bremse zu nehmen und endlich mit konstruktiven Verhandlungen zu beginnen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag ¬© Friedhelm Windm√ľller/ dbb