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Wurden versehentlich zuvor verbotene Stoffe legalisiert?

Sorgt ein Kommafehler f√ľr die Legalisierung zuvor verbotener Stoffe?

Bei der letzten Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes im November 2022 hat sich ein folgenschwerer Interpunktionsfehler eingeschlichen. Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass dieser Fehler die beabsichtigte Verbotserweiterung unterl√§uft und stattdessen zu einer Legalisierung zuvor bereits verbotener Stoffgruppen f√ľhrt.

Die Betroffenen von anh√§ngigen Strafverfahren k√∂nnten wom√∂glich einer Art ‚ÄěGeneralamnestie‚Äú unterfallen. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz muss relativ oft ge√§ndert werden, weil sich ein Wettlauf zwischen den Anbietern dieser ‚ÄěLegal Highs‚Äú genannten Stoffe entwickelt hat, was den Gesetzgeber zwingt, immer neue Stoffgruppen, die zun√§chst legal vertrieben werden k√∂nnen, zu kriminalisieren und zu verbieten.

Das Auftreten und die Verbreitung immer neuer Varianten von psychoaktiven Stoffen stellt nicht nur eine Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Gesundheit dar, sondern auch f√ľr die Sicherheit und Ordnung in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen. Seit 2016 bestimmt das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) die Strafbarkeit von Besitz, Handeltreiben oder Herstellen dieser Stoffe. Zuvor waren die immer in neuer Erscheinungsform auftretenden Stoffe in die Anlagen zum Bet√§ubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen worden, was sich jedoch als wenig zweckm√§√üig erwies.

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz sollte Vereinfachung schaffen

Als Antwort hat der Gesetzgeber das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz geschaffen, mit dem nicht einzelne Stoffe, sondern Stoffgruppen unter Strafe gestellt werden. Es ist daher nicht mehr m√∂glich, die chemische Zusammensetzung dieser Stoffe geringf√ľgig zu ver√§ndern, um sie legal vertreiben zu k√∂nnen. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Bev√∂lkerung und hier speziell Jugendliche und Heranwachsende vor den meist unkalkulierbaren gesundheitlichen Gefahren zu sch√ľtzen.

Wer jedoch geglaubt hatte, das Problem damit an der Wurzel gepackt zu haben, sah sich bald get√§uscht. Die ‚ÄěDrogenindustrie‚Äú produziert nun eben fortlaufend neue Stoffgruppen, um diese ‚ÄěLegal Highs‚Äú bis zu deren Aufnahme in die Verbotsliste legal vertreiben zu k√∂nnen.

Kleine Ursache mit großer Wirkung?

Rechtsexperten sehen derzeit keine schnelle M√∂glichkeit, den mit der letzten Novellierung des Gesetzes aufgetretenen Fehler zu heilen. Nach √ľberwiegender Auffassung der Rechtsexperten ist es fraglich, ob das Gesetz ohne parlamentarische Anh√∂rung und ohne Zustimmung des Bundesrates ver√§ndert werden darf. Missliche Konsequenz w√§re es, dass eine ganze Reihe von anh√§ngigen Strafverfahren mit einem ungewollten Freispruch enden k√∂nnten.

Das zust√§ndige Gesundheitsministerium bleibt hingegen sehr entspannt. Es handele sich schlie√ülich lediglich um einen redaktionellen Fehler, der ‚Äěkeine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage‚Äú habe, hie√ü es seitens des Ministeriums. Schlie√ülich lasse sich der Wille des Gesetzgebers unzweifelhaft aus der Begr√ľndung des Gesetzes entnehmen. Man sei bem√ľht, die notwendige Berichtigung innerhalb von vier Wochen abschlie√üen zu k√∂nnen.

Rechtsexperten argumentieren, dass die geplante Kriminalisierung eines LSD-Derivates aufgrund des ‚Äěgesetzgeberischen Versehens‚Äú gescheitert sei. Bei der konkreten Rechtsanwendung m√ľsse sich der Gesetzgeber beim Wort nehmen lassen. Gerichte k√∂nnten das Gesetz nicht gegen seinen Wortlaut auslegen. Es gehe auch nicht an, die Strafbarkeit von Sachverhalten aus der Gesetzesbegr√ľndung interpretieren zu m√ľssen. Welche Rechtsauffassung sich durchsetzen wird, m√ľssen am Ende die Strafgerichte entscheiden, falls es zu entsprechenden Anklagen kommen sollte.

Der Vollzug ist erheblich betroffen, wenn die Strafbarkeit entfällt!

F√ľr den Vollzug ist dieser Interpunktionsfehler ebenfalls misslich, weil jetzt etliche Stoffgruppen eventuell aus der Strafbarkeit herausfallen. Etliche Besucher von Gefangenen k√∂nnten sich veranlasst sehen, solche Produkte in den Vollzug einzubringen, weil im Falle der Entdeckung kein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren mehr droht und strafrechtliche Konsequenzen damit entfallen. Sollte sich diese Sachlage herumsprechen, k√∂nnte eine nicht unerheblich Beeintr√§chtigung der Sicherheit und Ordnung in betroffenen Einrichtungen die Folge sein. Schlie√ülich sind die Vollzugseinrichtungen meist ein lohnendes Ziel f√ľr den Verkauf von psychoaktiven Substanzen.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto im Beitrag © manaexlegion / stock.adobe.com