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DBB-Verhandlungsführer Willi Russ hat den öffentlichen Arbeitgebern die Gewerkschaftsforderungen nachdrücklich verdeutlicht und keinen Zweifel an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aufkommen lassen.

Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Verhandlung nach 1. Runde ergebnislos vertagt

In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.

Die Ausgangslage für die Verhandlungen sind für die Gewerkschaften denkbar günstig, weil die Einnahmen des Gesamtstaates und auch der Bundesländer nach der Steuerschätzung von November 2016 deutlich stärker ansteigen werden als das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Insgesamt geht die Steuerschätzung bei den öffentlichen Haushalten von einem Überschuss von 20 Milliarden Euro aus. Damit eröffnen sich finanzielle Spielräume, um die Tarifbeschäftigen und nach Übertragung des Tarifergebnisses auch die Beamten und Versorgungsempfänger an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft in einer Weise zu beteiligen, dass die Tarifrunde mit einem Kaufkraftzuwachs abgeschlossen werden kann.

Die Forderungen der DBB-Tarifunion

Die DBB-Tarifunion hat die Verhandlungen mit einer klaren Zielsetzung aufgenommen. Sie strebt finanzielle Verbesserungen mit einem Volumen von insgesamt 6 Prozent an. Eingeschlossen sind

  • ein Mindestbetrag als soziale Komponente,
  • die Angleichung der Bezahlung im Erziehungs- und Sozialdienst an die Verhältnisse bei den Kommunen,
  • stufengleiche Höhergruppierung,
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage,
  • Ãœbernahme aller Auszubildenden der Länder,
  • Laufzeit 12 Monate,
  • zeit- und inhaltsgleiche Ãœbertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen,

um nur die wichtigsten Komponenten des Forderungspaketes zu nennen.

Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes bei den Gehältern unübersehbar

Nach Einschätzung von DBB-Verhandlungsführer Willi Russ weisen die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Vergleich mit der Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft immer noch einen beträchtlichen Nachholbedarf auf. „In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sind dem öffentlichen Dienst immer wieder Sonderopfer abverlangt und zugemutet worden. Angesichts der guten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte ist jetzt ein entsprechender Ausgleich angezeigt. Damit streben wir nicht nur ein Stück mehr Gerechtigkeit für die Kolleginnen und Kollegen an, sondern uns ist auch an der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gelegen, wenn es darum geht, geeignete Nachwuchskräfte für ein berufliches Engagement im öffentlichen Dienst zu interessieren“, stellte Russ klar. An die Adresse der Arbeitgeber richtete er unmissverständlich die Forderung, dass ohne Reallohnzuwächse kein Tarifabschluss zustande kommen werde.

Arbeitgeber halten Gewerkschaftsforderungen für überzogen

Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder umriss deren Verhandlungsführer Peter-Jürgen Schneider (SPD), Finanzminister von Niedersachsen, die Position der Arbeitgeber. Er machte darauf aufmerksam, dass die Bundesländer finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt seien und auch die Schuldenbremse zu berücksichtigen sei, die zu absoluter Ausgabendisziplin verpflichte. Er werte die Gewerkschaftsforderungen als sehr hoch. Geld, das für Personal aufgewandt werden müsse, fehle an anderer Stelle. Das Schlussstatement des Ministers fiel dann aber etwas versöhnlicher aus: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen.“

BSBD erwartet in diesem Jahr einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“

BSBD-Chef Peter Brock bewertete die 1. Runde der Tarifverhandlungen verhalten optimistisch, weil die öffentlichen Arbeitgeber nicht so zurückweisend agiert hätten, wie dies schon bei früheren Verhandlungen der Fall gewesen sei. „Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben. Auch die diesjährige Tarif- und Besoldungsrunde wird kein Selbstläufer werden. Und wir müssen bereit sein, für unsere berechtigten Forderungen wieder auf den Straßen des Landes Flagge zu zeigen. In diesem Jahr sind die öffentlichen Kassen gut gefüllt, deshalb verlangen wir einen gerechten Anteil!“, machte Brock die Position des BSBD deutlich.

Wenn es nach einem Tarifabschluss um die Übertragung des Ergebnisses auf den Besoldungs-und Versorgungsbereich in NRW geht, wäre die Landesregierung gut beraten, die angekündigte zeitliche Verzögerung nicht zu realisieren. „Die Beamten“, kritisierte Brock, „haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder Abstriche von einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des jeweiligen Tarifergebnisses machen müssen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

Friedhelm Sanker