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Tarifrunde bei Bund und Kommunen: Arbeitgeber fahren Strategie der hinhaltenden Blockade

Es hatte sich im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde bereits abgezeichnet: Die Arbeitgeber wollen einen Teil der Kosten der Corona-Krise durch Einschnitte bei den Personalkosten kompensieren. Dies war bereits in einem Statement Ulrich M√§dges gegen√ľber der Frankfurter Allgemeinen deutlich geworden.

Der Verhandlungsf√ľhrer der Kommunen hatte zun√§chst behauptet, die Gewerkschaftsforderungen seien nicht von dieser Welt, um dann anzudeuten, dass angesichts der schwierigen Finanzsituation eine K√ľrzung der Geh√§lter notwendig sei. Diese Position bestimmte auch die heutige erste Verhandlungsrunde.

F√ľr den DBB kritisierte dessen Vorsitzender Ulrich Silberbach diese destruktive Verhandlungsf√ľhrung, in dem er mahnte: ‚ÄěDass die Tarifrunde schwierig wird, war sicher allen Beteiligten im Voraus klar. Ohne Mut, Fantasie sowie den Willen und die F√§higkeit zum Kompromiss, werden wir kein akzeptables Ergebnis hinbekommen.‚Äú

Silberbach bem√§ngelte au√üerdem die zynische Haltung der kommunalen Arbeitgeber, die sich im Fr√ľhjahr geradezu begeistert gezeigt h√§tten, wie professionell der √∂ffentliche Dienst seinen Beitrag zur Bew√§ltigung der Corona-Krise geleistet habe, um sich jetzt in Potsdam hinzustellen und eine Nullrunde mit langer, wom√∂glich mehrj√§hriger Laufzeit zu fordern. ‚ÄěEinen solch dreisten Griff in den Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen werden wir nicht zulassen. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf den Stra√üen und Pl√§tzen der Republik auffordern, um der Arbeitgeberseite klarzumachen, was die Betroffenen von den abenteuerlichen Forderungen der Kommunen halten,‚Äú umriss der Gewerkschafter die geplanten Aktivit√§ten vor der n√§chsten Verhandlungsrunde.

Der BSBD-NRW schaut mit großem Interesse auf die aktuelle Tarifrunde

Birgit Westhoff, die den Tarifbereich im BSBD verantwortet, zeigte sich entt√§uscht vom Verhandlungsauftakt: ‚ÄěIch hatte schon erwartet, dass Verhandlungen w√§hrend einer fortdauernden Pandemie problematisch sein w√ľrden, doch die vollst√§ndige Blockade der Gewerkschaftsforderungen durch die Arbeitgeberseite h√§tte ich mir nicht tr√§umen lassen. Auf diese Weise wird kein Vertrauen geschaffen, das f√ľr konstruktive Verhandlungen unabdingbar ist.‚Äú

Die BSBD-Tarifexpertin beanstandete zudem die Horrorberechnungen, die der Verhandlungsf√ľhrer der Kommunen in der Presse vertreten habe. F√ľr die Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Osten um eine Stunde m√ľssten die Kommunen 330 Mio. Euro aufwenden. Dies entspreche einer Tarifsteigerung von 2,6 Prozent und sei deshalb nicht akzeptabel, erkl√§rte Ulrich M√§dge. Dabei, so Birgit Westhoff, √ľbersehe der gute Mann eine entscheidende Tatsache, n√§mlich dass die Kolleginnen und Kollegen im Osten seit nunmehr 30 Jahren die Kommunen mit einer Stunde l√§ngerer Wochenarbeitszeit unterst√ľtzten und damit eine gro√üe Vorleistung erbracht h√§tten. Drei√üig Jahre nach der Deutschen Einheit sei es an der Zeit, diese Unterst√ľtzung der Kommunen durch die Kolleginnen und Kollegen endlich zu beenden.

BSBD-Chef Ulrich Biermann bewertete den Auftakt der Verhandlungen sehr pessimistisch. Er machte deutlich, dass die Gewerkschaftsseite sehr moderat und verhalten in die Tarifrunde gegangen sei. Es sei auch nicht gleich mit Arbeitskampfma√ünahmen gedroht worden. Die jetzt seitens der Kommunen praktizierte Blockade lasse allerdings Schlimmes bef√ľrchten. Dabei seien die Kosten der Pandemie ein vorgeschobenes Argument, schlie√ülich habe der Bund hierf√ľr riesige Finanzierungspakete geschn√ľrt. Zudem h√§tten die Kommunen in den zur√ľckliegenden Jahren durch moderate Abschl√ľsse und die Niedrigzinsen regelm√§√üig Haushalts√ľbersch√ľsse erzielen k√∂nnen. ‚ÄěDies nicht anzuerkennen und stattdessen auf die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen zugreifen zu wollen, ist einfach nur sch√§big‚Äú, machte Biermann die Position des BSBD deutlich.

Eines hat die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen bereits erkennen lassen: Die Erreichung eines Abschlusses wird schwierig. Und weil die Auswirkungen der Tarifrunde auf den Bundeshaushalt zu vernachlässigen sind, die Personalkosten machen nur 10 Prozent des Gesamtbudgets aus, wird die Konfliktlinie in den Verhandlungen wohl zwischen Kommunen und Gewerkschaften verlaufen.

Ulrich Biermann gab in D√ľsseldorf seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Arbeitgeberseite sich auf eine andere Strategie besinnen werde, wenn sie durch die gewerkschaftlichen Aktionen erkennt, dass die Kolleginnen und Kollegen nichts zu verschenken haben. ‚ÄěWir haben jetzt einen Vorgeschmack davon bekommen, was uns erwartet, wenn die Tarifrunde f√ľr die Bundesl√§nder 2022 auf der Tagesordnung steht. Ich rufe deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen und unsere Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen zu unterst√ľtzen, wenn der DBB zu entsprechenden Protestkundgebungen und Demonstrationen ausruft.‚Äú

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserh√∂hung um 4,8 %, mind. 150 ‚ā¨ bei einer Laufzeit von zw√∂lf Monaten. Erh√∂hung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 ‚ā¨, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen f√ľr den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche f√ľr Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.

Vom TV√∂D sind etwa 2,5 Millionen Besch√§ftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, f√ľr die der TV√∂D direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind f√ľr 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Friedhelm Sanker

Bild: dbb