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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!!

Die Ausgabe 4-5/2020 befasst sich u.a. mit den am 29. Oktober 2020 stattfindenden Personalratswahlen. Diesem Urnengang kommt besonderes Gewicht zu, weil Schlagkraft und Bedeutung einer Interessenvertretung seitens der Politik nicht zuletzt vom Ergebnis der Personalratswahlen abgelesen werden. Es liegt also in unserem Interesse, unsere Kräfte zu bündeln und unsere Kandidatinnen und Kandidaten mit einem überzeugen Votum in die Mitbestimmungsgremien zu entsenden.

Jeder ist zudem aufgerufen, aktiv dafür zu werben, dass sich möglichst alle Kolleginnen und Kollegen an den Wahlen beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung bringt zum Ausdruck, dass wir an unserem Beruf und dessen Rahmenbedingungen interessiert sind und mitgestalten wollen.

Daneben hat die EU ihr Rettungspaket für die Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften vorgestellt. Dabei hat sich bewahrheitet, was vielfach erwartet worden war. Deutschland übernimmt den Löwenanteil der finanziellen Risiken und zahlt demnächst zusätzliche Milliarden Euro in den EU-Haushalt, weil die „Sparsamen Fünf“, Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland, einen veritablen Rabatt auf ihre Zahlungen zum Haushalt durchgesetzt haben. Die Auswirkungen werden wir in den kommenden Jahren auch in der Gewerkschaftsarbeit zu spüren bekommen. Wenn bei der Finanzierung der Haushalte und bei den Steuereinnahmen wegen der strukturellen Anpassungsschwierigkeiten vieler Wirtschaftszweige Probleme auftreten, dann wird auch wieder nach einem erklecklichen Sparbeitrag des öffentlichen Dienstes gerufen werden.

Insoweit sollte uns immer bewusst sein, dass wir als Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Bewältigung der gegenwärtigen Krisen nur dann ohne große Wohlstandsverluste überstehen werden, wenn wir solidarisch sind und unsere Interessen gemeinsam vertreten.

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

  • Personalratswahlen 2020: Wahlaufruf des BSBD-Landesvorsitzenden

  • Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

  • Corona-Pandemie: Beherrschung der Lage im Vollzug erfordert zusätzliche Anstrengungen

  • Geiselnahme in der JVA Geldern

  • Der BSBD NRW trauert um Alfred Ludemann

  • Generalverdacht, Beweislastumkehr und Einführung eines Denunziationssystems im Berliner Strafvollzug

  • HPR-Wahl: Vorstellung der beiden Spitzenkandidaten

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre. Achten Sie weiter auf Ihre Gesundheit und erfreuen Sie sich an der Normalisierung unserer Lebensumstände.

Download als PDF-Datei Der Vollzugsdienst 4/2020 Größe ca. 1,15 Mb