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Die Bew√§ltgung der Corona-Pandemie ist von politischen Alleing√§ngen und abweichenden Interpretationen getroffener Absprachen gepr√§gt. Selbst das Bundeskanzleramt kann nicht f√ľr ein einheitliches Vorgehen sorgen.

Was ist nur in unsere Politiker gefahren?

Konfusion, wohin man schaut!

Nicht nur wenn es um die Beherrschung der Pandemie geht, erweist sich die Politik als handlungsunwillig oder -unfähig. Eine solch geballte Ladung Ignoranz, ideologische Sturheit und zunehmend resignative Inkompetenz, wie sie derzeit zutage tritt, war selten zu beobachten. Und dieses Phänomen scheint viele Parteien gleichermaßen ergriffen zu haben.

Allein in den zur√ľckliegenden Wochen sind mehr oder minder bedeutende Protagonisten aller Couleur auff√§llig geworden. Die CDU/CSU hat es besonders heftig getroffen, weil etliche ihrer Abgeordneten die Engp√§sse bei Masken und Schutzausr√ľstung im vergangenen Jahr nutzten, um die eigene Verm√∂gensbildung auf ein neues Level zu heben. Aber auch SPD und Gr√ľne wollen da nicht zur√ľckstehen. Sie dr√§ngen mit Vorschl√§gen und Auffassungen an die √Ėffentlichkeit, die den neutralen Beobachter ungl√§ubig staunend zur√ľcklassen. Ohne einen Anspruch auf Vollst√§ndigkeit zu erheben, wollen wir einige dieser Ereignisse Revue passieren lassen.

Zun√§chst ist da die Politik der Bundeskanzlerin, die mit ihrem Grundsatz ‚ÄěAuf Sicht fahren!‚Äú notwendige und eilbed√ľrftige Entscheidungen zur Bek√§mpfung der Pandemie unterlassen hat. Die Impfstoffbeschaffung wurde nach Br√ľssel delegiert und zudem wurde auch nicht darauf gedr√§ngt, Vakzine zeitnah und in ausreichender Menge zu bestellen.

Die politischen Fehler der Mächtigen

Zwar war nicht absehbar, ob alle in der Entwicklung befindlichen Vakzine eine Zulassung erhalten w√ľrden, doch warum wurde es unterlassen, von allen vielversprechenden Impfstoffentwicklungen jeweils ausreichende Mengen f√ľr die gesamte EU-Bev√∂lkerung zu ordern? Man h√§tte dann vermutlich zu viele Vakzine gehabt, doch h√§tte man diese an L√§nder verschenken k√∂nnen, die selbst Schwierigkeiten haben, Impfstoffe zu finanzieren. Dies w√§re auch f√ľr uns von Wichtigkeit, denn wir werden uns k√ľnftig au√üerhalb des Landes nur dann sicher bewegen k√∂nnen, wenn auf der ganzen Welt eine Herdenimmunit√§t erreicht ist.

Gescheitert ist ein solcher Ansatz daran, dass einigen Mitgliedsstaaten das Geld f√ľr den Ankauf der Vakzine zu schade war. Aber hier h√§tte die Bundeskanzlerin einschreiten und ein Machtwort sprechen m√ľssen. Selbst wenn Deutschland die Vakzine allein bezahlt h√§tte, w√§re das immer noch kosteng√ľnstiger gewesen, als sich jetzt von Shutdown zu Shutdown zu hangeln. Und - ganz wichtig ‚Äď die EU h√§tte ihr Ansehen in der Welt aufpolieren und Handlungsf√§higkeit demonstrieren k√∂nnen. In diese L√ľcke sto√üen jetzt Russland und China, die Vakzine als politische Waffe einsetzen.

So ist Serbien gegenw√§rtig so gut ausgestattet, dass es auch Ausl√§ndern Impfungen anbieten kann. Und in Serbien steht so viel Impfstoff zur Verf√ľgung, dass jeder das ihm genehme Vakzin frei w√§hlen kann. Das ist etwas, an das wir in Deutschland noch lange nicht denken k√∂nnen.

Im Umgang mit dem Virus kommt es auf Geschwindigkeit an, das musste der Politik eigentlich klar gewesen sein. In Deutschland erreichen wir gegenw√§rtig ein besch√§mendes Impftempo. Wenn wir Pech haben, kommen uns die erwartbaren weiteren Mutationen zuvor und machen die jetzt verf√ľgbaren Vakzine unwirksam. Eine R√ľckkehr in ein normales Leben w√ľrde in diesem Fall in weite Ferne r√ľcken.

CDU/CSU stehen mit dem R√ľcken zur Wand

Die Verantwortung f√ľr die missliche Situation im Land laden die B√ľrgerinnen und B√ľrger vornehmlich bei der CDU/CSU ab. Von einem W√§hlerzuspruch von 35 Prozent noch vor wenigen Wochen sind die beiden Parteien auf 25 Prozent abgest√ľrzt. Der Ausgang der diesj√§hrigen Bundestagswahl ist damit mehr als ungewiss.

Die Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, deren Inhalte fast ohne Zeitverzug an Medienvertreter durchgestochen werden und die in den meisten Fällen keine einheitliche Festlegung von Maßnahmen erbringen, tun ihr Übriges, auch noch den letzten Rest an Vertrauen in die Politik zu zerstören.

Jetzt erweist sich die aktuelle Verteilung der Verantwortung auf Bund und L√§nder nach dem Infektionsschutzgesetz als ungeeignet, eine Pandemie erfolgreich zu managen. Nach der Pandemie wird eine neue F√∂deralismusreform notwendig sein, um die gesetzliche Grundlage daf√ľr zu schaffen, dass der Bund erforderliche Ma√ünahmen in Krisensituationen auch tats√§chlich durchzusetzen vermag.

Von der aktuellen Entwicklung profitieren zuallererst die Gr√ľnen. Ohne gro√üe Anstrengung gelten sie vielen W√§hlerinnen und W√§hlern als wahrer Hort von Vernunft und Stabilit√§t. Die Ursachen hierf√ľr liegen vermutlich nicht so sehr in der Analyse ihres Wahlprogramms und dessen Auswirkungen auf jeden Einzelnen, sondern sind wohl eher in dem subjektiven Eindruck von Ruhe und Besonnenheit bei Baerbock, Habeck, Kretschmann und Co. begr√ľndet. Dabei gibt es auch bei den Gr√ľnen Entwicklungen, die man als m√ľndiger B√ľrger noch vor wenigen Jahren f√ľr unm√∂glich gehalten h√§tte.

Wie pr√§sentieren sich derzeit CDU/CSU, SPD und Gr√ľne als die ma√ügeblichen politischen Kr√§fte?

Zun√§chst ist hier Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU zu nennen, der im vergangenen Jahr noch gefeiert wurde. Damals verdeckte der sommerliche R√ľckgang der Inzidenzwerte noch die mangelnde Einsicht in das von der Pandemie Geforderte. Sein politischer Stern sank jedoch schnell. Und da er beim politischen Aufstieg rigoros vorgegangen war, sah es jetzt mit der Unterst√ľtzung durch Parteifreunde auch ziemlich mau aus.

Als Spahn im Fr√ľhjahr 2020 merkte, dass Deutschland √ľber zu wenig Masken verf√ľgte, beschritt er ungew√∂hnliche Beschaffungswege und kaufte auch bei Bekannten ein. Dies ist ein Verhalten, von dem Beamte kraft Gesetzes befreit werden, um Interessenkonflikte aus guten Gr√ľnden zu vermeiden. Es mag durchaus sein, dass der Minister die besten Absichten verfolgte. Trotzdem hatte dieses Vorgehen ein Geschm√§ckle!

Zu allem √úberfluss gesellte sich zum Mangel an Fortune auch noch die Jagdleidenschaft der Medien, die pl√∂tzlich anfingen, seine pers√∂nliche Verm√∂gensbildung zu hinterfragen. Zwar konnten ihm bislang keine rechtlich fragw√ľrdigen Verfehlungen nachgewiesen werden, doch ist der √∂ffentliche Eindruck verheerend, wenn man bezichtigt wird, von Beginn der politischen Karriere an stets auch auf den eigenen finanziellen Vorteil bedacht gewesen zu sein. Nach Recherchen von t-online brachte es Jens Spahn innerhalb von achtzehn Jahren vom Bankkaufmann-Azubi zum Million√§r. Seinen politischen Aufstieg soll er dabei immer mit pers√∂nlichen Investments verkn√ľpft haben. Es hat sich augenscheinlich ausgezahlt.

Der einstige Hoffnungsträger der Partei ist gegenwärtig allerdings ziemlich isoliert. Er sieht sich zudem auch noch Angriffen des Koalitionspartners ausgesetzt, ohne dass die Kanzlerin eingreift. So schnell wie sich sein Aufstieg zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vollzogen hat, so schnell könnte es auch in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Die geringe Verf√ľgbarkeit von Corona-Impfstoffen und die zu langsame Schnelltest- und Maskenbeschaffung lastet die Opposition vorrangig dem zust√§ndigen Fachminister Jens Spahn an.

Auf CDU/CSU lasten zus√§tzlich die Verfehlungen der ‚ÄěKrisengewinnler‚Äú

V√∂llig zur Unzeit f√ľr die Unions-Parteien wurde bekannt, dass sich Abgeordnete und ein ehemaliger Minister an der Beschaffung von Masken pers√∂nlich bereichert haben sollen. F√ľr die Vermittlung von Masken kassierten sie sechsstellige Betr√§ge. Ob sie damit Straftatbest√§nde verwirklicht haben, pr√ľfen gegenw√§rtig die Strafverfolgungsbeh√∂rden.

Nikolas L√∂bel, Mark Hauptmann (beide CDU) sowie Georg N√ľ√ülein und Alfred Sauter (beide CSU) haben sich vermutlich in erheblichem Umfang an der Corona-Schutzmaskenbeschaffung bereichert. Alle vier haben ihre Parteien zwischenzeitlich verlassen. Das Zutrauen der B√ľrger in die Verl√§sslichkeit solider Regierungsarbeit ist jedoch schwer besch√§digt. Obwohl Abgeordnete, ohne spezielle Kompetenzen und F√§higkeiten nachweisen zu m√ľssen, recht ordentlich entsch√§digt werden, neigen viele dazu, sich durch Nebent√§tigkeiten noch ein betr√§chtliches Zubrot zu verdienen. Wenn diese Nebeneinnahmen aber zu Lasten des Steuerzahlers gehen, dann ist der politische Skandal perfekt. Und die CDU/CSU wird M√ľhe haben, den entsetzlichen Eindruck dieser Verfehlungen bis zur Bundestagswahl zu neutralisieren.

Die SPD in der Identitätskrise?

In einem Beitrag f√ľr die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte der ehemalige Bundestagspr√§sident Wolfgang Thierse die linke Identit√§tspolitik kritisiert und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt angemahnt. Seine Kritik bezog er darauf, dass die Debatte in seiner Partei, der SPD, v√∂llig schieflaufe, wenn es immer nur um pro oder contra, um das Ihr und das Wir gehe. Nach seinem Verst√§ndnis m√ľsse eine Volkspartei Bewegungen integrieren und nicht Themen ignorieren, die f√ľr die klassische Kernw√§hlerschaft der Partei von gro√üer Bedeutung seien. Zudem hatte Thierse der Auffassung widersprochen, dass sexuelle oder andere Minderheiten selbst definieren d√ľrfen, was f√ľr sie richtig und gegebenenfalls unertr√§glich ist, statt sich einem offenen und kontroversen Dialog auszusetzen.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken und ihr Stellvertreter Kevin K√ľhnert zeigten sich besch√§mt √ľber diese Form des Umgangs der Partei mit queeren Menschen, sie kritisierten mangelnde Sensibilit√§t und distanzierten sich nachdr√ľcklich von ‚Äěr√ľckw√§rtsgewandten‚Äú Genossinnen und Genossen. Wolfgang Thierse forderte die Parteispitze daraufhin auf, ihm √∂ffentlich mitzuteilen, ob sein Verbleiben in der Partei noch w√ľnschenswert sei.

Danach brach ein Sturm der Entr√ľstung √ľber die Parteif√ľhrung herein. Peter Brandt, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, bem√§ngelte, dass sich Esken und K√ľhnert in ihrer ‚ÄěScham‚Äú gegen√ľber Thierse eigentlichen von einem erheblichen Teil der SPD-Mitglieder distanziert h√§tten. Der SPD fehle einfach der politische Kompass.

Die S√ľddeutsche Zeitung beanstandete, dass die SPD nicht mehr in der Lage sei, unterschiedliche Str√∂mungen unter ihrem Dach zu integrierten. Die SPD sei wieder einmal vom alten √úbel der Linken befallen, das Trennende statt des Gemeinsamen zu betonen. Wer aber selbst moderat Andersdenkende ausgrenze, der k√∂nnte bald selbst auf dem Weg in die Geschichte sein.

Bei den Gr√ľnen herrscht Ruhe, nur die zweite Reihe muckt auf!

Der gr√ľne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ist schon √∂fter mit eigenwilligen Einsch√§tzungen und Entscheidungen aufgefallen. Jetzt generiert er sich als Schutzpatron linker Gewaltt√§ter. Der Eigent√ľmer des besetzten Hauses Rigaer Stra√üe 94 hatte beim Kammergericht rechtskr√§ftig durchgesetzt, sein Eigentum nach f√ľnf Jahren betreten zu d√ľrfen. Das Verwaltungsgericht sprach ihm au√üerdem Polizeischutz zu, weil er von der Szene massiv bedroht wird.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte die Begehung Anfang M√§rz 2021 erm√∂glichen, doch Behrendt legte sein Veto ein. Er gab vor, den Fall noch einmal rechtlich pr√ľfen zu m√ľssen. Der Regierende B√ľrgermeister Michael M√ľller (SPD) sah sich nicht in der Lage, ein Machtwort zu sprechen.

Den Gr√ľnen geht es augenscheinlich um ihre Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg. Behrendt ist hier 2011 als Direktkandidat mit sagenhaften 49,8 Prozent gew√§hlt worden. Das linksextreme geht hier nahtlos in das gr√ľne Milieu √ľber. Die Rigaer Stra√üe ist das Mekka der Szene, das nicht angetastet werden darf.

Dummerweise muss, wer hier politisch re√ľssieren will, Gewalt in Kauf nehmen. Viele T√§ter verschanzen sich in Nummer 94 und werden dorthin von der Polizei nicht verfolgt. Im Jahr 2019 wurden auf einer Strecke von nur 200 Metern insgesamt 101 Straftaten registriert, darunter K√∂rperverletzung, Rauschgifthandel und Diebstahl. Die Strafverfolgung f√ľhrte zu lediglich einer Verurteilung. Alle anderen T√§ter konnten nicht ermittelt werden.

Der Justizsenator setzt sich nicht zum ersten Mal √ľber Gerichtsentscheidungen, g√§ngige Regeln und Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner hinweg. So verstie√ü er im Dezember 2020 bei der Bef√∂rderung von Richtern gegen entgegenstehende Rechtsprechung. Im Jahr 2017 ernannte er die Polizeivizepr√§sidentin Koppers zur Generalstaatanw√§ltin, obwohl sie der K√∂perverletzung im Amt verd√§chtig war. Im September 2020 erlie√ü Behrendt entgegen getroffener Absprachen im Alleingang die Kopftuch-Erlaubnis f√ľr angehende Richterinnen und Staatsanw√§ltinnen in Gerichtss√§len.

Ein Justizsenator, der rechtskr√§ftige gerichtliche Entscheidungen nicht als verbindlich erachtet, ist nicht besser als autokratische Regierungen, die in ihren L√§ndern den Rechtschutz abbauen. In fast allen Bundesl√§ndern h√§tte eine solche Missachtung der Gerichte zum R√ľcktritt des Justizsenators gef√ľhrt, nicht so in Berlin.

Der ein oder andere b√ľrgerliche W√§hler wird angesichts solchen Verhaltens wohl doch ins Gr√ľbeln kommen, ob Deutschland unter gr√ľner F√ľhrung gut regiert w√ľrde. Zur Selbstreinigung ist die Partei, wie sich am Berliner Beispiel erweist, offenbar weder willens noch in der Lage.

In allen Parteien gibt es sie, die Schmuddelecken, die man Besuchern und vermutlich auch W√§hlerinnen und W√§hlern nicht so gerne zeigt. Parteien, die allerdings antreten, um Deutschland k√ľnftig gut zu regieren, die m√ľssen sich mit ihren Schmuddelecken befassen und sie beseitigen, wenn sie f√ľr breite W√§hlerschichten der politischen Mitte w√§hlbar sein wollen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © BSBD NRW