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Identitätspolitik erreicht jetzt auch den Strafvollzug

Mit welcher Rigorosit√§t und Inbrunst die Identit√§tsdebatte gef√ľhrt wird, das tr√§gt mitunter schon religi√∂se Z√ľge. Von vielen der geschlechtsspezifischen Identit√§ten sind dabei vielfach nur wenige hundert Personen betroffen; trotzdem wird unnachgiebig auf Einzelfallgerechtigkeit gepocht.

Die Mehrheitsgesellschaft soll sich mit dem Schicksal dieser Menschen befassen und Sonderregelungen schaffen, die in vielen F√§llen lediglich auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen aufsetzen. Berlin hat die √úberarbeitung seiner Vollzugsgesetze jetzt zum Anlass genommen, die Haftbedingungen f√ľr trans- und intergeschlechtliche Personen neu zu regeln.

Selbst die von einer linken Koalition getragene Landesregierung tat sich schwer, die reine Lehre durchzusetzen. Nach einj√§hriger Diskussion stand am Ende ein Kompromiss. Die bislang √ľbliche Geschlechtertrennung in den bundesdeutschen Gef√§ngnissen gilt in Berlin nicht mehr in dieser Ausschlie√ülichkeit. Die Vollzugsgesetze sehen nunmehr vor, dass die Berliner Justiz im Rahmen von Einzelfallentscheidungen bei trans- und intersexuellen Straft√§tern vom Trennungsgebot abweichen kann. Den Betroffenen soll die M√∂glichkeit er√∂ffnet werden, selbst mit dar√ľber befinden zu d√ľrfen, ob sie in einer Vollzugseinrichtung f√ľr M√§nner oder Frauen untergebracht werden.

Sollen die Diskriminierungsrisiken getauscht werden?

Dem Berliner Vollzug wird es k√ľnftig m√∂glich sein, einen transsexuellen Mann in einem Frauengef√§ngnis unterzubringen, obwohl der Betreffende administrativ als Mann gef√ľhrt wird. Als Grund f√ľr diese Gesetzes√§nderung werden F√§lle von ganz wenigen Diskriminierungen angef√ľhrt, die sich in der Vergangenheit in bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen zugetragen haben.

Der Bundesverband Trans hat die Gesetzes√§nderungen begr√ľ√üt und darauf aufmerksam gemacht, dass trans-, intergeschlechtliche und nicht bin√§re Personen im Strafvollzug immer eine vulnerable Gruppe darstellten, die in besonderer Weise gewaltgef√§hrdet sei. Deshalb sei es eine Errungenschaft, dass diese Personengruppe bei ihrer Unterbringung nunmehr mitbestimmen k√∂nne, wenn der Geschlechtseintrag von der geschlechtlichen Identit√§t abweiche.

Der Berliner Senat hatte zun√§chst Bedenken gegen√ľber dem Vorhaben

Der Senat war zun√§chst skeptisch gegen√ľber der Gesetzesvorlage der Landesregierung. Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die Senatsmehrheit jedoch auf einen Kompromiss. In die Vollzugsgesetze wurde eine Formulierung aufgenommen, dass bei den zu treffenden Einzelfallentscheidungen auch die Bed√ľrfnisse der √ľbrigen Gefangenen zu ber√ľcksichtigen seien. Was das konkret f√ľr die vollzugliche Praxis bedeutet, ist bislang unklar.

Bisher war es in den Vollzugseinrichtungen ge√ľbte Praxis, trans-, intergeschlechtliche und nicht bin√§re Personen entsprechend dem Geschlechtseintrag unterzubringen und ihnen einen Betreuer oder eine Vertrauensperson f√ľr den Fall von Diskriminierungen beizuordnen. Da es sich um eine √ľberschaubare Zahl von Betroffenen handelt, haben diese Einzelf√§lle kaum Probleme verursacht.

Werden die Betroffenen jetzt in die Entscheidungen einbezogen, besteht die Gefahr, dass die Gruppe der vulnerablen Personen deutlich erh√∂ht wird, weil Frauen vermehrt mit transsexuellen Frauen untergebracht werden k√∂nnten, die noch alle biologischen Merkmale eines Mannes aufweisen. Dass Frauen sich durch eine solche Praxis bedroht f√ľhlen k√∂nnen, d√ľrfte auf der Hand liegen.

Erfahrungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtsbereich wenig ermutigend!

In den USA, in England und Wales hat man bereits Erfahrungen mit dieser Form der Unterbringung gesammelt und die haben sich nicht gerade als positiv erwiesen. Betroffene berichten dar√ľber, dass sie sexuell bel√§stigt worden seien und M√§nner sich vor ihnen entbl√∂√üt h√§tten, die noch √ľber ihre m√§nnlichen Geschlechtsmerkmale verf√ľgten. Man habe st√§ndig in Angst gelebt, weil man gewusst habe, dass sie keine Frauen sind. Die Frauen h√§tten die Situation durchg√§ngig als k√∂rperlich bedrohlich und aggressiv erlebt.

Überbordende Identitätspolitik gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

Dieser neuerliche Auswuchs der allgemeinen Identit√§tspolitik ist offenbar dem Zeitgeist geschuldet, der mehr auf Individualisierung als auf Gemeinsamkeit setzt. Dabei ist eine funktionierende Demokratie auf ein Mindestma√ü an Gemeinsamkeit und Zusammenhalt angewiesen, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen Werte nicht g√§nzlich zur Verhandlungsmasse verkommen sollen, die t√§glich neu ausgehandelt werden m√ľssen. Denn eines sollte uns bewu√üt sein: Wo grundlegende Rechte in Frage gestellt werden, gelten Ausnahmen f√ľr abweichende Identit√§ten auch nichts mehr.

Der BSBD-Vorsitzende Ulrich Biermann hat das Berliner Beispiel in D√ľsseldorf kritisiert: ‚ÄěDen Bundesl√§ndern ist zu empfehlen, sich an Berlin kein Beispiel zu nehmen. Die Unterbringung in einer Zwangsgemeinschaft ist eine √ľberaus sensible Angelegenheit, weil man Menschen zwingt, sich einer Situation zu stellen, der sich der Einzelne nicht entziehen kann. Wenn man wirklich die Auffassung vertritt, dass der bisherige Umgang mit dem Problem inakzeptabel ist, dann sollte man f√ľr diesen √ľberschaubaren und sehr kleinen Personenkreis Sondereinrichtungen schaffen, die ihren Bed√ľrfnissen entsprechen. Eine gro√üe Zahl von Frauen allerdings mit diesem Unterbringungsproblem zu konfrontieren, beeintr√§chtigt die Rechte dieser Frauen massiv. Der BSBD NRW h√§lt eine solche Regelung, wie sie die Berliner Vollzugsgesetze jetzt vorsehen, f√ľr v√∂llig verfehlt und unvertretbar!‚Äú

Friedhelm Sanker

Foto: ©philipk76 - stock.adobe.com