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Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter spricht sich f√ľr Impfpflicht aus.

Impfpflicht f√ľr Vollzugseinrichtungen ist eine √ľberzogene Forderung

NTV hat gestern √ľber die Forderung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (BVAJ) berichtet. Die Leitungskr√§fte verlangen danach deutschlandweit die Einf√ľhrung einer Impfpflicht f√ľr alle Gef√§ngnisse. Als Grund f√ľr diese einschneidende Ma√ünahme werden das Infektionsrisiko und die niedrige Immunisierungsquote in den Einrichtungen bem√ľht.

F√ľr Nordrhein-Westfalen sieht der BSBDVorsitzende Ulrich Biermann ein solches Erfordernis nicht: ‚ÄěBei uns sind ann√§hernd 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen geimpft und das Infektionsgeschehen unter den Inhaftierten kann derzeit mit organisatorischen Ma√ünahmen beherrscht werden.‚Äú

Die Einf√ľhrung einer Impfpflicht greift in schwerwiegender Weise in die grundgesetzlich gesch√ľtzten Freiheitsrechte ein. Einschr√§nkungen sind folglich nur m√∂glich, wenn es hierf√ľr rechtfertigende Gr√ľnde gibt und der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit beachtet wird. Der BSBD NRW sieht diese Voraussetzung derzeit nicht als erf√ľllt an. Gerade wo die pandemische Lage die Gesellschaft zu spalten droht, sollte nicht g√§nzlich ohne Not √ľber eine Beschr√§nkung von Grundrechten spekuliert werden. Insoweit ist der Vollzug gut beraten, sorgsam und situationsangemessen vorzugehen.

Anstaltsleitungen favorisieren Freiheitseinschränkung

Die Anstaltsleitungen bef√ľrchten, dass die Einhaltung von Hygiene- und Schutzregeln durch Inhaftierte nur unzureichend eingehalten w√ľrden und das sie unterdurchschnittlich immunisiert seien. Zudem beg√ľnstige die r√§umliche Enge von Vollzugseinrichtungen die Verbreitung einer Infektion. Deshalb, so die BVAJ, sei es erforderlich, Gef√§ngnisse genauso zu behandeln wie Pflegeheime, Kliniken und Arztpraxen, wo bis Mitte M√§rz alle Besch√§ftigten geimpft sein m√ľssten. Infektionsausbr√ľche seien in Gef√§ngnissen ein Sicherheitsrisiko, das auf diese Weise reduziert werden k√∂nne.

BSBD NRW: Den Boden der verfassungsmäßigen Ordnung nicht verlassen!

In dieser Hinsicht, dies betonte BSBD-Vormann Ulrich Biermann, vertrete der BSBD NRW eine andere Auffassung. ‚ÄěEs ist zuzugestehen, dass der Vollzug angemessen auf Infektionsrisiken vorbereitet sein muss. Dies umfasst jedoch keine prophylaktischen Grundrechtseinschr√§nkungen! Man kann allenfalls die gerade beendete pandemische Lage von nationaler Tragweite wieder in Kraft setzen, so dass die Regierung im konkreten Bedarfsfall die M√∂glichkeit h√§tte, auch eine Impfpflicht anzuordnen. Eine solche Pflicht den Menschen jedoch vorsorglich aufzuerlegen, missachtet deren Freiheitsrechte in nicht akzeptabler Weise‚Äú, stellte der BSBD-Chef klar.

Schlie√ülich sei ein Erfordernis zu solch drastischen Ma√ünahmen, wie sie von den Gef√§ngnisleitungen gefordert w√ľrden, noch gar nicht erkennbar. Bei einer beispielhaft hohen Impfquote der Kolleginnen und Kollegen seien die Risiken bei den Inhaftierten organisatorisch beherrschbar. In Verb√ľ√üungseinrichtungen sei die Fluktuation relativ gering und auch in der Untersuchungshaft k√∂nnten Zug√§nge bis zum Vorliegen eines Testergebnisses gesondert untergebracht werden, erl√§uterte Biermann.

‚ÄěBevor man √ľber die Einschr√§nkung von verfassungsm√§√üigen Rechten nachdenkt, m√ľssen die verf√ľgbaren Regelungsalternativen zun√§chst ausgesch√∂pft sein. Ansonsten bewegt man sich auf verfassungsrechtlich vermintem Gel√§nde. Und das sollten wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts keinesfalls tun‚Äú, umriss Ulrich Biermann die Position des BSBD NRW.

Friedhelm Sanker

Sysmbolbild im Beitrag © MQ-Illustrations / stock.adobe.com