Seit Jahren verfolgt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine subtile Strategie. Sie will die rechtlichen Festlegungen zum Arbeitvorgang in dramatischer Weise zum Nachteil der Beschäftigten verändern. Diese Zielsetzung im Rahmen von Tarifverhandlungen zu erreichen, hat sich als nicht realisierbar erwiesen.
In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswirkungen der „kalten Progression" vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation glaubte man, entsprechend verfahren zu können. Seit 2012 hat jede Bundesregierung alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen, um in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr 2022 hatte so viele überraschende Ereignisse im Gepäck, dass wir gut und gerne auf einige hätten verzichten können. Da wäre der Überfall Russlands auf die Ukraine an erster Stelle zu nennen.
Es gab immer Perioden, in denen es dem Vollzug schwergefallen ist, seinen spezifischen Bedarf an medizinischem Fachpersonal zu decken. Seit Nordrhein-Westfalen über ein eigenes Vollzugskrankenhaus verfügt, ist dieses Problem nicht kleiner geworden. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach (Grüne) beschreitet deshalb neue Wege, um sachgerechte Lösungen zu entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Ausgabe 6/2022 wagt einen Blick voraus. Im kommenden Jahr werden uns die Entgelttarifverträge, das ist bereits absehbar, erheblich beschäftigen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als allzu große Einkommensverluste zu verhindern.
