In einer Verlautbarung vom heutigen Tage berichtet unsere gewerkschaftliche Konkurrenz von Ver.di sie habe gestern einen Durchbruch zur Verbesserung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes in Gesprächen mit Vertretern der Regierungskoalitionen erzielt. Komisch ist allerdings, dass der BSBD bereits unter dem 21. Mai 2016 über eben diese sich abzeichnenden Verbesserungen berichten konnte, obwohl doch nach Ver.di -Einlassung erst gestern der Durchbruch erzielt wurde.

Die Personalratswahlen am 9. Juni 2016 rücken näher und da machen sich Kolleginnen und Kollegen so ihre Gedanken. In den zurückliegenden Wochen haben uns wiederholt Anfragen erreicht, worin denn die faktischen Unterschiede zwischen einer „Freien Liste“ und einer „BSBD-Liste“ bestehen. Da hier ein Informationsbedürfnis zu bestehen scheint, wollen wir die wesentlichen Unterschiede kurz ansprechen.

Nachdem jahrelange Appelle an die Arbeitgeberseite ungehört verhallten, ist auf Initiative des BSBD Bund die derzeit völlig unzureichende Übergangsversorgung in die Einkommensrunde 2015 eingeführt worden. Aufgrund des dort bestehenden Einigungsdrucks war die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) dann endlich bereit, im Rahmen der periodischen Tarifgespräche in Verhandlungen über eine vertretbare Lösung für eine angemessene Übergangsversorgung einzutreten.

Für die Neuwahl des Hauptpersonalrates Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes NRW am 9. Juni 2016 schlägt Ihnen der BSBD kompetente, erfahrene und überaus engagierte Kolleginnen und Kollegen vor. Sowohl für die Beamtenliste als auch für die Liste der Arbeitnehmer haben die Delegierten aus den Ortsverbänden des BSBD schlagkräftige Mannschaften aufgestellt, um Ihre Interessen während der neuen Amtsperiode der Personalvertretung bestmöglich zu vertreten.