02. Juli 2015

Anwärtersonderzuschläge stehen auch in diesem Jahr auf dem Prüfstand

Peter Brock ist von der Verlängerung der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen durch den Finanzminister des Landes NRW überzeugt.

Die Anwärtersonderzuschläge für die Laufbahnbewerber des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes werden alljährlich auf ihre weitere Berechtigung überprüft. Derzeit läuft dieses Überprüfungsverfahren. Der Finanzminister des Landes macht seine Zustimmung davon abhängig, ob auch ohne die Zuschläge in ausreichendem Umfang Nachwuchskräfte rekrutiert werden können. Der BSBD hat sich vehement für die Beibehaltung der Zahlung der Zuschläge ausgesprochen, weil nur so sichergestellt werden könne, dass geeignetes Personal mit Berufs- und Lebenserfahrung für den Vollzug interessiert werden könne.

22. Juni 2015

Erbschaftssteuerreform: „Nur nicht einknicken, Herr Schäuble!“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten 2014 das bis dahin geltende Erbschaftssteuerrecht kassiert hat, steht Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht, eine Lösung zu entwickeln, die allzu große Unterschiede der Besteuerung bei der Vererbung von Kapital- und Betriebsvermögen beseitigt.

19. Juni 2015

EU-Rechtshilfe: Im Ausland verhängte Haftstrafen sollen künftig im deutschen Strafvollzug vollstreckt werden können

Im Ausland gegen Deutsche verhängte Haftstrafen sollen künftig auch im deutschen Strafvollzug vollstreckt werden können.

Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat am 17. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten und beschlossen, dass im Ausland verurteilte Deutsche künftig leichter ihre Haftstrafe in einer Vollzugseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland absitzen können.

06. Juni 2015

Müssen deutsche Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen, weil uns die Europäische Union so wert und teuer ist?

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht „Sozialtourismus“ jetzt deutlich kritischer als noch vor Jahren.

Die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen werden nicht müde, die Vorteile der Europäischen Union (EU) in den buntesten Farben zu malen. Unternehmen haben ja auch prächtig profitiert von einem einheitlichen Wirtschaftsraum ohne behindernde Zollschranken. Die Freizügigkeit innerhalb Europas sorgte zudem dafür, dass die Unternehmen aus einem Heer von zusätzlichen Arbeitskräften auswählen konnten, die zudem noch kostengünstig zu haben waren.

02. Juni 2015

Warum tun sich die Bundesländer so schwer, ihr Personal vernünftig zu bezahlen?

Seit die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zum nachhaltigen Sparen zwingt, kürzen die Bundesländer überwiegend bei einem Posten, dem Personal. Speziell Beamte und Pensionäre stehen so in der konkreten Gefahr, einkommensmäßig abgehängt zu werden. Dabei bewegen sich die Steuereinnahmen auf einem Rekordniveau, obwohl der Staat nicht einmal alle Gelder einnimmt, die ihm zuständen, würde das Steuerrecht auf europäischer Ebene endlich harmonisiert.

27. Mai 2015

Werkdienst: Deutscher Qualifikationsrahmen ist keine Aufstiegsgarantie

Nicht nur die Arbeitsprozesse sind zu gestalten, auch der wirtschaftliche Erfolg sollte stimmen.

Seit der Europäische und in dessen Folge der Deutsche Qualifikationsrahmen die Gleichwertigkeit von Meisterprüfung und Bachelorabschluss festgestellt haben, streben die Angehörigen der Laufbahn des Werkdienstes die Überleitung in die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes an. Dies ist durchaus verständlich und nachvollziehbar. Die Fachgruppe Werkdienst im BSBD hat deshalb eine Strategie entwickelt, die für alle Laufbahnangehörigen eine aufgaben- und leistungsangemessene Weiterentwicklung der Laufbahn anstrebt. Ein Laufbahnangehöriger hat allerdings den Versuch unternommen, seine Überleitung in die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes gerichtlich einzuklagen und ist mit diesem Vorhaben gescheitert.

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