Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, obwohl es noch etwas hin ist, bis die Justizangehörigen ihre läuferischen Fähigkeiten im Lohmarer Staatsforst beweisen können.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die periodische Überprüfung des Personals. Es verfolgt den Zweck, dass nur solche Personen Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten erhalten sollen, bei denen ein Sicherheitsrisiko sicher ausgeschlossen werden kann.
Seit ungefähr einem Jahr will der Protest gegen die Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss uneingeschränkt auf den Beamtenbereich zu übertragen, nicht abebben. Offenbar hat die Landesregierung den Bogen überspannt, als sie entgegen ihrer vor der Landtagswahl gemachten Zusage 2013 bei den mittleren und oberen Besoldungsgruppen rd. 710 Mio. Euro zur Haushaltssanierung einsammelte.
Überraschend schnell sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam zu Ende gegangen. Die Protestveranstaltungen und die Warnstreiks haben ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt.
Am 27. März 2014 traten der Landesausschuss und der Landesvorstand des BSBD in Hagen zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen, um notwendige Konsequenzen aus dem im Entwurf vorliegenden Landesstrafvollzugsgesetz und die aktuellen Themen der Gewerkschaftsarbeit eingehend zu diskutieren.
Professor Dr. jur. Michael Walter ist am 07. März 2014 nach schwerer Krankheit verstorben. Der Jurist und Kriminologe wurde 1944 in Lübeck geboren. Er war von 1977 bis 1984 Professor an der Universität Hamburg und wirkte seit 1984 an der Universität zu Köln. Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 den Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht.