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Technischer Vollzugsdienst: Strategie zur künftigen Weiterentwicklung der Laufbahn diskutiert

Die Dienstrechtsreform ist bei den Betroffenen in aller Munde. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, weil die Politik sich seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 der strukturellen Entwicklung der Laufbahnen fast gänzlich entzogen hat.

Von daher sind mit der durch die rot-grüne Landesregierung angekündigten Reform Hoffnungen und Erwartungen verbunden, die nur schwer zu erfüllen sein werden. Im Zentrum der Arbeitstagung des Technischen Vollzugsdienstes am 16. Oktober 2013 standen deshalb nochmals jene Positionen, die der Arbeitskreis für die Laufbahn entwickelt hat und die zwischenzeitlich durch den BSBD gegenüber der Politik mit dem gebotenen Nachdruck vertreten werden. Zu Beginn der Veranstaltung konnte Bernd Schreiber die fast vollständig erschienenen Fachschaftsvertreter der Laufbahn aus den Vollzugseinrichtungen des Landes begrüßen. Einen herzlichen Dank richtete er an Bernhard Lorenz, dem Leiter der neuen Düsseldorfer Vollzugseinrichtung, für die freundliche Aufnahme und an Friedhelm Sanker, der seitens der BSBD-Landesleitung an der Sitzung teilnahm.

Bernhard Lorenz begrüßte die Teilnehmer und stellte kurz die Zuständigkeit und die strukturellen Besonderheiten der neuen JVA Düsseldorf vor. Dabei erläuterte er, dass man neben der Sicherheit besonders das menschliche Maß der Einrichtung bei der Planung im Blick gehabt habe. Trotz des großen Gebäudeensembles, das an der Grenze von Düsseldorf zu Ratingen entstanden sei, wirke die Architektur der Anlage relativ freundlich-beschwingt, was sich sowohl für die Unterbringung der Gefangenen alles auch für die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen als vorteilhaft erweise. Besoldungsrunde 2013 Die aktuellen gewerkschaftlichen Initiativen wurden durch Friedhelm Sanker schlaglichtartig beleuchtet. Einen Schwerpunkt setzte er bei der diesjährigen Besoldungsanpassung, mit der ungefähr der Hälfte der NRW-Beamtenschaft ein Sonderopfer in Form von zwei Nullrunden oder einer abgestuften Anpassung zugemutet würden. Der Gewerkschafter betonte, dass die Regierung Kraft sich in dieser Frage nicht ohne Widerstand durchsetzen dürfe, weil sonst künftig die Gesamtheit der Beamtenschaft durch die Politik nach Gutsherrenart behandelt werden könnte.

Weiterentwicklung der Laufbahn des Werkdienstes

Daneben erläuterte Sanker die Haltung des BSBD zur Weiterentwicklung der Laufbahn des Werkdienstes im Rahmen der Dienstrechtreform. Er betonte besonders, dass der Arbeitskreis der Laufbahn hilfreiche Vorarbeiten geleistet und man sich zu einem Vorgehen entschlossen habe, dass einerseits in Abhängigkeit von der jeweiligen Funktion den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe ermögliche, aber andererseits nicht die Interessen jener Kolleginnen und Kollegen aus dem Blick verliere, die entsprechende Funktionen nicht oder noch nicht bekleideten. Durch diese Strategie solle ein Auseinanderbrechen der Laufbahn verhindert werden. Um die Laufbahnangehörigen aufgaben- und leistungsangemessen zu besolden, sehe der BSBD-Vorschlag zum Ausgleich eine Anhebung der Meisterzulage auf 185 € vor.

Nach intensiver Diskussion bestand Einvernehmen darüber, dass diese Vorstellungen des BSBD am ehesten die Gewähr dafür bieten, die Einheit der Laufbahn langfristig zu sichern und damit ein Stück gelebte Solidarität repräsentiere. Speziell Jörg Winkens und Bernd Schreiber plädierten dafür, die entwickelte Strategie beizubehalten und einvernehmlich gegenüber der Politik zu vertreten. Die beiden Gewerkschafter betonten zudem, dass besonders die Anhebung der Meisterzulage die Chance eröffne, die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen des Werkdienstes angemessen zu vertreten, ohne dass jemand auf der Strecke bleibe. Dies hebe die beschlossene Strategie wohltuend von denkbaren Alternativen ab. Bernd Schreiberwies abschließend darauf hin, dass sich Politik und Wirtschaft im Rahmen des Europäischen Qualifikationsrahmens auf eine einheitliche Rangliste geeinigt hätten, um Bildungsabschlüsse europaweit vergleichbar zu machen. Danach sei der Meister dem gleichen Niveau zugeordnet wie der Bachelor. Dies sei zwar rechtlich völlig unverbindlich, eröffne allerdings gute Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Laufbahn.

Ausbildung der Nachwuchskräfte

Im Hinblick auf die überarbeitete Ausbildungs- und Prüfungsordnung wies Jörg Winkens eindringlich darauf hin, dass der Einsatz der Nachwuchskräfte künftig im Bereich des Werkdienstes zu erfolgen habe. Lediglich während der zehnwöchigen Einweisungsphase seien Hospitationen in anderen Bereichen vorgesehen, um die Funktionsabläufe einer Vollzugseinrichtung für die Anwärterinnen und Anwärter transparent zu machen. Jörg Winkens und Andreas Besecke erläuterten anschließend die Inhalte der künftigen Ausgestaltung der praktischen Ausbildung. Ziel sei es, die Nachwuchskräfte optimal auf ihre künftigen Aufgaben im Werkdienst vorzubereiten. Mit dem Ablegen der Laufbahnprüfung sollten die Anwärterinnen und Anwärter definitiv in der Lage sein, eigenständig und eigenverantwortlich die der Laufbahn zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Winkens machte zudem darauf aufmerksam, dass die nunmehr entwickelten Vorstellungen noch der Genehmigung bedürften.

Auslieferung der Schutzkleidung wird für Mitte 2014 angestrebt

Jörg Winkens führte aus, dass die neue Arbeits- und Schutzkleidung wohl erst ab Mitte des Jahres 2014 ausgeliefert werden könne. Die jetzige Schutzkleidung dürfe noch bis zum 31.12.2015 getragen werden. Bernd Schreiber informierte, dass voraussichtlich ein graues T-Shirt als Unterbekleidung für die Schutzkleidung produziert werden solle. Tendenziell bestünden auch gute Aussichten, dass die neue Dienstkleidung um eine Strickjacke erweitert werde.

Bernd Schreiber
Vorsitzender des Arbeitskreises Werkdienst