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Erholungsurlaub

Erholungsurlaub ist die wichtigste Form des gesetzlich geregelten Urlaubs. Der Erholungsurlaub hat den Zweck, es dem Arbeitnehmer zu erm√∂glichen, sich zu erholen und √ľber einen Zeitraum f√ľr Entspannung und Freizeit zu verf√ľgen.

 

Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21 TV-L).

Der Umfang des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers richtet sich prim√§r nach dem Arbeitsvertrag, wobei aber Tarifvertr√§ge und vor allem die Arbeitsgesetzgebung Mindestanspr√ľche festlegen, die vertraglich nicht unterschritten werden d√ľrfen. F√ľr Jugendliche Arbeitnehmer betr√§gt der gesetzliche Mindesturlaub nach ¬ß 19 Jugendarbeitsschutzgesetz je nach Alter 25-30 Werktage.¬†

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nach TV-L einen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen.

Arbeitnehmer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigstens 50 erhalten einen gesetzlichen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr (§ 125
SGB IX ). Arbeitet der Schwerbehinderte mehr oder weniger als 5 Tage pro Woche, so erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend.

Ist der schwerbehinderte Mensch nicht das gesamte Jahr √ľber schwerbehindert, so hat er f√ľr jeden vollen Monat der im Besch√§ftigungsverh√§ltnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zw√∂lftel des Zusatzurlaubs. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Wird die Schwerbehinderung r√ľckwirkend festgestellt, so besteht auch f√ľr den r√ľckwirkendend festgestellten Zeitraum der Anspruch auf den Zusatzurlaub, jedoch in der Regel nur noch f√ľr das laufende Urlaubsjahr (¬ß 125 Abs. 3 SGB IX).

Arbeitnehmer, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, haben keinen Anspruch auf den Zusatzurlaub.

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind nach ¬ß 7 Bundesurlaubsgesetz grunds√§tzlich die Urlaubsw√ľnsche des Arbeitnehmers zu ber√ľcksichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem dringende betriebliche Belange entgegenstehen (z. B. Betriebsferien , Hochsaison). Unter Umst√§nden k√∂nnen auch die Urlaubsw√ľnsche anderer Arbeitnehmer aus sozialen Gr√ľnden Vorrang haben. Der Urlaub ist zusammenh√§ngend zu gew√§hren, es sei denn, dringende betriebliche Belange oder Gr√ľnde in der Person des Arbeitnehmers machen eine Teilung erforderlich.

Die Aufstellung des Urlaubsplanes und die Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs f√ľr einzelne Besch√§ftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Besch√§ftigten kein Einverst√§ndnis erzielt wird, unterliegt im √∂ffentlichen Dienst nach ¬ß 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG oder den entsprechenden Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen der L√§nder der Mitbestimmung durch den Personalrat.

Wird der Erholungsurlaub im Kalenderjahr nicht genommen, verf√§llt er am Jahresende, sofern er nicht wegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gr√ľnde bis zu einem bestimmten Stichtag auf das Folgejahr √ľbertragen wird. Dies setzt aber in der Regel ‚Äď au√üer bei Krankheit ‚Äď einen rechtzeitig gestellten Urlaubsantrag voraus. Ausnahmsweise erlischt ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des √úbertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunf√§hig ist.
Einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, das hei√üt eine Zahlung f√ľr nicht genommene Urlaubstage, hat der Arbeitnehmer nur, wenn er seinen Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses nicht nehmen kann.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub nach einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt.

Der Urlaubsanspruch entsteht auch während der Zeit, in der der Arbeitnehmer bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, so dass der volle Urlaub auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Kalenderjahres keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Das folgt daraus, dass das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) lediglich auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses abstellt.