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K√ľndigungsschutz

K√ľndigt der Arbeitgeber das Arbeitsverh√§ltnis, kann der Arbeitnehmer im Wege der Klage zum Arbeitsgericht die Feststellung der Unwirksamkeit der K√ľndigung und den Fortbestand des Arbeitsverh√§ltnisses verfolgen.

Ist auf das Arbeitsverh√§ltnis das K√ľndigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverh√§ltnis nur unter der Voraussetzung, dass ein die K√ľndigung rechtfertigender Grund besteht, ordentlich k√ľndigen. Als taugliche Rechtfertigungsgr√ľnde kommen Verhaltens-, Personen- und betriebsbedingte Gr√ľnde in Betracht. Das KSchG findet auf Arbeitsverh√§ltnisse ‚Äď die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben ‚Äď Anwendung, die zum Zeitpunkt der K√ľndigung l√§nger als sechs Monate in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern bestanden haben. Arbeitsverh√§ltnisse, die bis zum 31. Dezember 2003 begonnen haben, fallen in den Geltungsbereich des KSchG, wenn sie l√§nger als sechs Monate in Betrieben mit mehr als f√ľnf Arbeitnehmern bestanden haben. Beruft sich der Arbeitnehmer auf den Mangel einer sozialen Rechtfertigung oder andere Unwirksamkeitsgr√ľnde, so muss er die Klage innerhalb einer Frist von drei Wochen erheben, ansonsten gilt das Fehlen als geheilt. Diese Frist gilt auch f√ľr √Ąnderungsk√ľndigungen. Das Fehlen eines wichtigen Grundes, der eine au√üerordentliche K√ľndigung rechtfertigt, kann im Anwendungsbereich des K√ľndigungsschutzgesetzes ebenfalls nur innerhalb von drei Wochen geltend gemacht werden.