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Schwerbehindertenvertretung / Schwerbehinderung

Gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre k√∂rperliche Funktion, geistige F√§higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit l√§nger als sechs Monate von dem f√ľr das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintr√§chtigt ist.

 Schwerbehinderte Menschen sind Personen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von wenigstens 50 hat (§ 2Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 2 SGB IX). Sie stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen.

Beantragt wird ein Schwerbehindertenausweis bzw. die Anerkennung einer Schwerbehinderung bei den Versorgungs√§mtern der Stadt/Kommune, in deren Bereich der Antragsteller wohnt. In der Regel sind die Versorgungs√§mter den Gesundheits√§mtern angegliedert. Die Adressen und weitergehende Informationen (auch Antragsformulare im Download) kann man √ľber die Integrations√§mter des Landschaftsverbandes im Internet abrufen.
Personen, die einen zuerkannten Grad der Behinderung zwischen 30 und 49 Prozent haben, k√∂nnen bei der Agentur f√ľr Arbeit ihres Wohnortes einen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten stellen. Hintergrund dieser Gleichstellung ist haupts√§chlich, beeintr√§chtigte Personen durch besonderen Schutz (SBG IX) im Arbeitsprozess zu behalten bzw. wieder zu integrieren. Wichtig hierbei ist auch, dass Schwerbehinderte und Gleichgestellte bei den Hauptf√ľrsorge√§mtern der St√§dte, in deren Bereich die Dienststelle/Beh√∂rde liegt, F√∂rderungen zur leidensgerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes erhalten k√∂nnen. Dies kann z.B. der barrierefreie Umbau des Zugangs zum Arbeitsplatz sein, wie auch eine spezielle Ausstattung an B√ľrom√∂beln.

Schwerbehinderte Menschen genie√üen besonderen Schutz und F√∂rderung im Arbeitsleben. Sie werden unter anderem durch folgende Regelungen gesch√ľtzt und gef√∂rdert:

1.
Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben bei Arbeitsverh√§ltnissen einen besonderen K√ľndigungsschutz (¬ß¬ß 85 bis 92Vorlage:¬ß/Wartung/buzer SGB IX). Ihnen darf ordentlich oder au√üerordentlich nur gek√ľndigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat.

2.
Schwerbehinderte Menschen (nicht: ihnen Gleichgestellte) haben nach ¬ß 125 SGB IX Anspruch auf bezahlten zus√§tzlichen Urlaub von einer Arbeitswoche, meist f√ľnf Tage, im Kalenderjahr

3.
Schwerbehinderte Menschen k√∂nnen die Altersrente f√ľr schwerbehinderte Menschen gem√§√ü ¬ß 37Vorlage:¬ß/Wartung/buzer SGB VI in Anspruch nehmen, wenn sie bei Beginn der Rente als schwerbehindert anerkannt sind, die Wartezeit von 35 Jahren zur√ľckgelegt haben und die ma√ügebliche Altersgrenze erreicht haben. F√ľr die Anerkennung einer Schwerbehinderung muss ein Behinderungsgrad von mindestens 50 vorliegen, eine Gleichstellung reicht nicht.

4.
Abh√§ngig vom Grad der Behinderung k√∂nnen Steuerverg√ľnstigungen (zum Beispiel Pauschbetr√§ge (ab einem GdB von 30), Haushaltsfreibetrag, Kfz-Steuer-Erm√§√üigung (Feststellung von Merkzeichen ‚ÄěG‚Äú) oder Kfz-Steuerbefreiung (Feststellung von Merkzeichen ‚ÄěaG‚Äú oder ‚ÄěH‚Äú bei bestimmten Schwerbehinderungen oder festgestellten Merkzeichen) geltend gemacht werden.

5.
Private und √∂ffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitspl√§tzen sind verpflichtet, auf mindestens 5 % der Arbeitspl√§tze schwerbehinderte Menschen zu besch√§ftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu ber√ľcksichtigen.

6.
Im Unterschied zur Einstellung haben schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen bei bestehendem Arbeitsverh√§ltnis einen einklagbaren Anspruch auf eine Besch√§ftigung, ‚Äěbei der sie ihre F√§higkeiten und Kenntnisse m√∂glichst voll verwerten und weiterentwickeln k√∂nnen‚Äú und daneben Anspr√ľche auf bevorzugte Ber√ľcksichtigung bei innerbetrieblichen Bildungsma√ünahmen und anderen Ma√ünahmen, die ihre berufliche Integration f√∂rdern. Dieser Anspruch gem. ¬ß 81 SGB IX entf√§llt nur, wenn die Ma√ünahme f√ľr den Arbeitgeber unzumutbar ist oder mit unverh√§ltnism√§√üigen Aufwendungen verbunden ist.

7.
Diskriminierungsverbot f√ľr schwerbehinderte Menschen, das im Fall der Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen insbesondere bei Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei K√ľndigung einen Schadensersatzanspruch vorsieht und eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der schwerbehinderten Besch√§ftigten (Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen vermuten lassen).