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Einkommensrunde 2016: Wir fordern linear 6 Prozent!

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission, Bundesvorstand und Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung hat der dbb am 18. Februar 2016 in Berlin seine Forderungen für die Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen beschlossen.

Der öffentliche Dienst: Wichtiger denn je

Es besteht große Einigkeit, dass der öffentliche Dienst gestärkt werden muss, damit das schnell ausgesprochene „Wir schaffen das“ kein leeres Versprechen bleibt. Neben der hochwertigen Alltagsarbeit des öffentlichen Dienstes sind nahezu alle öffentlichen Bereiche auch von der aktuellen Integrationsarbeit betroffen. Gerade der öffentliche Dienst setzt dieses Versprechen der Politik um und sagt: „Wir machen das!“ Um auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können, müssen die Beschäftigten besser bezahlt werden. Längst fällig: Eine neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich

Seit über zehn Jahren gibt es den TVöD, allerdings fährt dieses Tarif-Mobil noch mit einem alten BAT-Motor. Im Rahmen der Einkommensrunde müssen die kom-munalen Arbeitgeber endlich zum Abschluss einer modernen Entgeltordnung bereit sein, ohne die in vielen Bereichen kaum noch gut ausgebildete Kräfte eingestellt werden können. Dies wird exemplarisch am eklatanten Personalmangel im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes deutlich. Weder bescheiden, noch unbescheiden: Wir wollen spürbar mehr Einkommen

Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind gefüllt. Das hat viel mit dem öffentlichen Dienst und seiner starken Leistung zu tun. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seinen verlässlichen Strukturen. Aus diesem Grund fordern wir angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Und Teilhabe meint mehr als Inflationsausgleich. Jugend ist mobil und engagiert

Mit dem kostbaren „Rohstoff“ gut ausgebildeter und engagierter junger Menschen geht der öffentliche Dienst noch immer viel zu sorglos um. Noch immer wird der Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft nicht wirklich geführt. Die Einkommensrunde 2016 ist geeignet, hier Zeichen zu setzen, dass Jugend im öffentlichen Dienst ein hoher Wert ist und die Nachwuchsförderung konkret zu gestalten ist. Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ändern

Der öffentliche Dienst ist kein kurzlebiges Projekt, sondern unabdingbare und kontinuierliche Basis für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Dafür brauchen wir Kontinuität und Erfahrung. Das wird gerade jetzt deutlich, wenn es gilt, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl an Flüchtlingen und Migranten zu meistern. Deshalb ist unsere Forderung nach tariflichem Ausschluss sachgrundloser Befristungen ein gutes Mittel, mehr Kontinuität und Erfahrung im öffentlichen Dienst zu halten. Es gibt nur einen öffentlichen Dienst Nach der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam muss klar sein: Die linearen Komponenten des Abschlusses werden wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Besser noch, der Bundesinnenminister stellt gleich zum Verhandlungsauftakt klar, dass die Bundesbeamten keine Bittsteller sind, sondern wichtiger Bestandteil eines unteilbaren öffentlichen Dienstes. Die Teilhabe aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der wirtschaftlichen Entwicklung muss statusunabhängig erfolgen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde 2016 unter www.dbb.de.

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent
  • Nachwuchsförderung konkret gestalten:
    • Erhöhung der Auszubildendenund Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
    • Vollständige Übernahme von Reisekosten zu einer auswärtigen Berufsschule oder zu überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen
    • 30 Tage Urlaub für Auszubildende
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Verlängerung der Altersteilzeitregelungen
  • Gesundheitsschutz für Flughafen Feuerwehr
  • Wirkungsgleiche Übernahme für Beamte sowie Versorgungsempfänger

(Quelle: dbb/tarif2016 )