Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite haben unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Pflicht zur Betätigung von Zeiterfassungsgeräten vor bzw. nach einem (Warn-)Streik.

Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen sich Streikende auch bei auf einige Stunden beschränkten Streikmaßnahmen grundsätzlich nicht am Zeiter- fassungsgerät zum Streik „ausstempeln“. Gestreikt wird immer während der Arbeitszeit. Wer sich ausstempelt, befindet sich jedoch in Freizeit. Es reicht in je- dem Fall, wenn sich der Streikende mündlich bei seinem Vorgesetzten „zum Streik“ abmeldet.

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Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 16./17. März 2015 in Potsdam war die Zusatzversorgung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ein zentrales Thema. Aus Sicht der Arbeitgeber besteht Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung, da aufgrund der ansteigenden Lebenserwartung die Sterbetafeln, die der Zusatzversorgung zugrunde liegen, nicht mehr aktuell sind („Biometrie“) und da aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase der Zinssatz von 3,25 Prozent für Beiträge in der Ansparphase und von 5,25 Prozent in der Rentenbezugsphase, die in die Altersfaktorentabelle eingerechnet sind, nicht erreicht werden können („Rechnungszins“).

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am 16. und 17. März 2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Die Verhandlungen verliefen ohne greifbares Ergebnis.

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Strahlend blauer Himmel, angenehme Temperaturen – man kann sich einen schönen FrĂŒhlingstag in der Landeshauptstadt DĂŒsseldorf auch nett machen. Am 12.03.2015 wurde diese idyllische Stimmung am Rhein-Ufer aber lautstark gestört. Wenn die Geduld am Ende ist, wenn man keine Beschwichtigungen mehr hören will, sondern ein tragbares Ergebnis her muss, dann gehen auch die BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen machten am Donnerstag ihren lauten Protest gegen die sture Haltung der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifauseinandersetzung unĂŒberhörbar und unĂŒbersehbar deutlich.