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Ausschlussfrist

Als Ausschlussfrist (oder auch Verfallsfrist genannt) wird eine Frist bezeichnet, nach deren Ablauf Anspr√ľche, aber auch Rechte (auch Gestaltungsrechte) erl√∂schen bzw. untergehen; auch wenn der Anspruch entstanden ist.

 

Werden Anspr√ľche nicht fristgerecht und in der erforderlichen Form geltend gemacht, erl√∂schen sie.

Nach ¬ß 37 Abs. 1 TV-L verfallen Anspr√ľche, die nicht innerhalb von 6 Monaten nach F√§lligkeit dem Arbeitgeber gegen√ľber schriftlich geltend gemacht werden. Ausschlussklauseln verfolgen den Zweck, die Vertragsparteien zur zeitnahen Geltendmachung zu veranlassen, damit schnellstm√∂glich Klarheit √ľber den Rechtsfrieden geschaffen wird.

Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers auf diese Ausschlussfrist hinzuweisen.

Der Arbeitnehmer muss in seinem Antrag, formlos und schriftlich den Sachverhalt und die H√∂he des Anspruches, geltend machen. Eine rechtliche Begr√ľndung ist nicht erforderlich.