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Ist das Vertrauen in die NRW-Sicherheitspolitik gewachsen?

Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 √ľberraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und der Erwartung der W√§hlerinnen und W√§hler zu verdanken, die CDU k√∂nne es besser.

Behindert die geringe Bezahlung der Gefangenen deren Wiedereingliederungschancen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gegenwärtig über zwei Verfassungsbeschwerden von Inhaftierten zu entscheiden, die sich gegen die zu geringe Bezahlung von arbeitenden Gefangenen im Vollzug wenden. In der vergangen Woche wurde mündlich verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden ist in einigen Monaten zu erwarten.

Ukraine-Krieg: Pazifismus kann kein Handlungsma√üstab f√ľr die Politik sein

Das Osterfest ist bereits Geschichte. Trotzdem m√ľssen wir uns noch einmal mit den Aktivisten der diesj√§hrigen Osterm√§rsche befassen. Anliegen und Thema der Friedensbewegung sind nun einmal Frieden und Abr√ľstung. Diese Forderungen jedoch gerade zu einer Zeit zu erheben, in der die Ukraine von den Putin-Schergen √ľberfallen wird, wirkt geradezu menschenverachtend.

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