Heute hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung gegen zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete stattgefunden. Hintergrund war deren Verurteilung zu einer jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen durch das Landgericht Limburg (Urteil vom 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16) wegen fahrlässiger Tötung. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Lockerungsentscheidungen der beiden Bediensteten den Tod einer Geschädigten fahrlässig mitverursacht hätten.

Mit dieser Sonderausgabe der Fachzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ dokumentieren wir im Wesentlichen die Reden der Festveranstaltung des Gewerkschaftstages. Diese Dokumentation bietet die Möglichkeit, im Einzelnen nachlesen zu können, welche Vorstellungen die Landesregierung und die im Landtag des Landes NRW vertretenen Parteien für den Strafvollzug und dessen Bedienstete in der laufenden Legislaturperiode haben.

Das Votum der Delegierten war wirklich überzeugend, einstimmig sprachen sie sich dafür aus, den bisherigen Landesvorsitzenden Peter Brock zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Sein Nachfolger Ulrich Biermann hatte diesen Vorschlag unterbreitet. Der Delegiertentag war ihm mit beeindruckender Geschlossenheit gefolgt. Auch der Geehrte ließ aufkeimende Emotionen erkennen und zeigte sich sichtlich gerührt.

Nachdem der bisherige BSBD-Vorsitzende Peter Brock altersbedingt nicht mehr für eine Wiederwahl kandidierte, hat sich der BSBD-Gewerkschaftstag mit überwältigender Mehrheit für die Wahl von Ulrich Biermann (59) zum Vorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug entschieden. Biermann bekleidete bislang die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden und gehörte damit der BSBD-Landesleitung an.