BSBD-Landesausschuss: Die drängenden Probleme des Vollzuges diskutiert
In Hagen ist der BSBD-Landesausschuss vor wenigen Tagen zu seiner ordentlichen Sitzung zusammengetreten, um die aktuellen Probleme des Vollzuges zu beraten und gewerkschaftliche Positionen zu diesen Fragestellungen zu entwickeln. Die Mandatsträger beschäftigte besonders der sprunghafte Anstieg der Belegung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen, der hohe Stand der Mehrarbeit und der ins Folgejahr übertragene Urlaub sowie der inakzeptable Umgang mit Übergriffen von Gefangenen auf Kolleginnen und Kollegen.
BSBD-Chef Peter Brock kritisierte, dass die Belegung der Einrichtungen des geschlossenen Erwachsenenvollzuges die Grenze der Vollauslastung, die regelmäßig mit 90 Prozent der verfügbaren Kontingente erreicht werde, vielfach bereits überschreite. Die Schließung von kleineren Einrichtungen und der Wechsel der Abschiebehaftanstalt Büren in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums habe zu einer spürbaren Reduzierung der Haftplätze geführt, was den Belegungsdruck deutlich verstärke. “Derzeit”, so der Gewerkschafter, “kann nicht einmal der gesetzliche Anspruch auf Einzelunterbringung durchgehend gewährleistet warden”.
Nachdem sich die Politik des Themas bemächtigt habe, erläuterte Brock, seien die Fakten in den Hintergrund geraten. Das Justizministerium habe sich in eine Verteidigungsposition zurückgezogen und behaupte steif und fest, es seien in ausreichendem Umfang Haftplätze vorhanden. “Mit einer solchen Haltung, die einen wesentlichen Bereich der Realität ausblendet, wird es schwer werden, die sich abzeichnende Entwicklung steigender Gefangenenzahlen künftig dauerhaft zu beherrschen”, stellte Peter Brock fest.
Der Gewerkschafter forderte die Administration zudem auf, die soebenen geschlossenen Einrichtungen in einem gebrauchsfähbigen Zustand zu erhalten, um kurzfristig auf diese Kapazitäten zurückgreifen zu können. Dies sei deshalb von so enormer Bedeutung, weil u.a. durch Asbestbelastungen kurzfristige Ausfälle von Haftplatzkontingenten nicht ausgeschlossen werden könnten.
Die ansteigende Belegung, stellten die BSBD-Mandatsträger fest, korrespondiere mit steigender Mehrarbeit und nicht abgewickeltem Erholungsurlaub. Dieses seit Jahren zu beobachtenden Phänomen sei Ausfluss einer überaus restriktiven Personalpolitik. Im nordrhein-westfälischen Vollzug fehlten einfach 650 Personalstellen im allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst, die durch Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit kompensiert würden. Das Gremium war sich einig, das diese Überlastung der Kolleginnen und Kollegen zeitnah beendet werden müsse, zumal sich weitere Herausforderungen bereits abzeichneten. Von der Politik sei nachdrücklich die Behebung dieses Missstandes zu verlangen.
Als überaus kritikwürdig schätzten die BSBD-Mandatsträger den derzeitigen Umgang mit Übergriffen von Gefangenen ein. Hier müsse der Staat verstärkt mit den Mitteln des Strafrechts reagieren und zunächst einmal statistisch erfassen, in welchem Umfang sich körperliche und verbale Übergriffe mit strafrechtlicher Relevanz tatsächlich in den nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen ereigneten. Hieran, so der Landesausschuss, könne dann abgelesen werden, ob der derzeitige Personaleinsatz angesichts einer sich unser negative Vorzeichen verändernden Gefangenenpopulation noch realistisch sei oder ob auch hier nachgebessert werden müsse.
Friedhelm Sanker
Fotos in Beitrag und Galerie © Harald Neuhaus / BSBD NRW