Tarifrunde 2016 für Bund und Kommunen: Arbeitgeber agieren hinhaltend
In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam haben die öffentlichen Arbeitgeber ein Angebot auf den Tisch gelegt. Ein Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr sollen nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein faires Angebot sein.
Dies sehen die Betroffenen allerdings völlig anders. Nachdem die Kassen der Gebietskörperschaften gut gefüllt sind und 2015 erhebliche Überschusse erzielt werden konnten, ist ein deutlich größerer “Schluck aus der Pulle” möglich, um den Einkommensrückstand des öffentlichen Dienstes gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung ein Stück weit abzubauen.
DBB-Verhandlungsführer Willi Russ zeigte sich deshalb auch überaus verärgert über die Hinhaltestragie der Arbeitgeber: “Das vorgelegte Angebot ist nicht einigungsfähig, sondern völlig unzureichend. Den Arbeitgebern mangelt es offensichtlich an dem Willen, einen schnellen und fairen Abschluss zu vereinbaren. Nach Einschätzung des Gewerkschafters ist die Arbeitgeberseite davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts der niedrigen Inflation an sich gar keine Einkommensverbesserung verlangen dürften.
In einigen strukturellen Fragen, etwa bei der Eingruppierung, konnten zwar Annäherungen erzielt werden, doch bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und der Erhöhung der Tarifgehälter verweigerten sich die Arbeitgeber. Die DBB-Verhandlungskommission hat daher entschieden, die bundesweiten Warnstreiks vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde weiter auszuweiten.
In Düsseldorf zeigte sich der BSBD-Chef Peter Brock enttäuscht über die Blockadehaltung der öffentlichen Arbeitgeber. “Die Kolleginnen und Kollegen erwarten mit jeder nur denkbaren Berechtigung Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit. Nachdem in den zurückliegenden zehn Jahren meist keine adäquaten Einkommensverbesserungen erzielt werden konnten, ist es an der Zeit, den Einkommensrückstand des öffentlichen Dienstes sukzessive abzubauen. Weil der laufenden Tarifrunde vorentscheidende Bedeutung für die Tarifrunde der Länder im kommenden Jahr beizumessen ist, werden wir die laufenden Tarifverhandlungen seitens des BSBD solidarisch und unterstützend begleiten.”
Friedhelm Sanker
Friedhelm Sanker
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