Juristische Klatsche für die Landesregierung?
Im Rahmen der Dienstrechtsreform hat die rot-grüne Landesregierung auch die Förderung von Frauen auf eine neue Grundlage gestellt. Bereits in der Anhörung zu diesem Gesetzesverfahren hatte der DBB rechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Problemlösung vorgetragen. Heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Verfassungswidrigkeit dieser Neuregelung festgestellt, weil es dem Land an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz mangele.
Macht die Justiz endlich Ernst mit dem Schutz ihrer Bediensteten?
Im Sommer 2015 hat ein 29-jähriger Strafgefangener, der eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes verbüßt, in der JVA Bochum wiederholt zwei Kolleginnen mit sexistisch-prolligen Schimpfwörtern attackiert und außerdem versucht, eine weitere Kollegin mittels eines Kopfstoßes zu verletzen. Wegen dieser Taten hatte er sich jetzt vor Gericht zu verantworten. Das Urteil: Weitere neun Monate Freiheitsstrafe.
Verzicht auf Methadon-Substitution ist unmenschliche Behandlung
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zahlt erhöhte „Gitterzulage“ und erhöhten Dienstkleidungszuschuss erstmals mit den Septemberbezügen 2016
Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist die Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ und deren Anhebung auf monatlich 127,38 Euro ab dem 1. Juli 2016 wirksam geworden. Dies gilt für aktive und bereits im Ruhestand befindliche Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zehn Jahre lang zulagenberechtigend dienstlich tätig sind oder waren.
Wie sicher lebt es sich in Deutschland ?
Die Flüchtlingskrise, sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit, religiös motivierte Gewalt, gravierender Anstieg von Wohnungseinbrüchen und nicht zuletzt randalierende, zechprellende und überaus aggressive irische Nomaden sorgen dafür, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland in den letzten Monaten einen gehörigen Knacks bekommen hat.
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