In den zurĂŒckliegenden Monaten hat Papst Franziskus wiederholt deutlich gemacht, dass ihm die Situation und die Resozialisierung von Strafgefangenen besonders am Herzen liegen. Kurz nach seiner Wahl zum Oberhaupt der Katholischen Kirche besuchte er junge Strafgefangene im römischen GefĂ€ngnis Casal del Marmo und wusch ihnen die FĂŒĂŸe. Dies war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern Franziskus wollte auf die WĂŒrde von Gefangenen aufmerksam machen und die WiedereingliederungsbemĂŒhungen des Vollzuges jenseits spektakulĂ€rer Medienberichterstattung nachhaltig unterstĂŒtzen.

Der Anfang des Monats aus der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ausgebrochene Strafgefangene ist wieder gefasst worden. In der vergangenen Woche konnte der 30-jĂ€hrige StraftĂ€ter in einer Wohnung im nordrhein-westfĂ€lischen Ahaus von SpezialkrĂ€ften der Polizei festgenommen werden. Die Wohnung war von einer 28-jĂ€hrigen Bekannten des Ausbrechers angemietet worden. Offensichtlich war sie auch als mutmaßliche Fluchthelferin an der außerordentlichen Sicherheitsstörung in der JVA Gelsenkirchen beteiligt. Zudem fahndet die Polizei nach weiteren Fluchthelfern. Sowohl Ausbrecher als auch Fluchthelferin wurden den zustĂ€ndigen Vollzugseinrichtungen zugefĂŒhrt.

In zehn BundeslĂ€ndern werden Asylbewerber, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen, zusammen mit StraftĂ€tern in Vollzugsanstalten untergebracht. Diese Praxis, so urteilte jetzt der EuropĂ€ische Gerichtshof, stellt einen Verstoß gegen die MenschenwĂŒrde dar und ist deshalb unverzĂŒglich zu reformieren. Nachdem die ausschließlich fĂŒr den Vollzug der Abschiebehaft hergerichtete JVA BĂŒren wĂ€hrend der letzten zehn Jahre nicht mehr annĂ€hernd ausgelastet werden konnte, sind dort auch Strafgefangene mit kurzen Freiheitsstrafen untergebracht worden. Diese Praxis kann nach dem Luxemburger Richterspruch nicht mehr beibehalten werden.

Der BSBD hatte Justizminister Thomas Kutschaty in 2013 auf das Problem angesprochen, die zur neuen Dienstkleidung gehörenden Schlaufen nicht funktionslos tragen zu lassen. Entweder sollten Dienstrangabzeichen eingefĂŒhrt oder das Tragen der Schlaufen abgeschafft werden, so der Vorschlag der Gewerkschaft Strafvollzug. Der Justizminister sprach sich im Zuge dieser Diskussion fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer Urabstimmung aus. In der „Rheinische Post“ wurde der Justizminister im Oktober 2013 daraufhin mit der Zusage zitiert: „Sollte die Mehrheit sich dafĂŒr aussprechen, bin ich bereit, Dienstgradabzeichen einzufĂŒhren!"