Um die Schuldenbremse einzuhalten und finanzielle Spielräume für vorrangige politische Vorhaben zu schaffen, hat die NRW-Landesregierung das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im letzten Jahr nur teilweise auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen und damit rd. 710 Millionen Euro eingespart. Weil diese gesetzliche Regelung nach Einschätzung von BSBD und DBB gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt, sind gegenwärtig zahlreiche Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Landes anhängig. Zudem haben 91 Oppositionsabgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof zu Münster eingereicht. Über diesen Antrag wird das Gericht am 18. Juni 2014 verhandeln.

Nachdem die Bundespolizei eine Bewerberin für den gehobenen Dienst wegen einer großflächigen Unterarmtätowierung nicht zum Eignungsauswahlverfahren zugelassen hatte, hat nunmehr das Verwaltungsgericht Darmstadt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens diese Ermessensentscheidung für rechtens erklärt. Dem Dienstherrn steht danach ein relativ weiter Ermessensspielraum zu.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und auch CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet zeigten sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl am 25. Mai 2014. Dabei hatte die SPD trotz eines Zugewinns von rd. 8 Prozent gegenüber der letzten Europawahl mit jetzt 33, 7 Prozent ein für ihre Verhältnisse eher bescheidenes Ergebnis erzielt. Immerhin errang die Sozialdemokratie bei der Landtagswahl 2012 noch einen Stimmenanteil von 39,1 Prozent. Und auch die CDU verlor mit 35,6 Prozent 2,4 Prozent gegenüber der Europawahl von 2009. Die Freude des Parteichefs bezog sich daher auf den Vergleich mit dem Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl 2012, bei der man auf 26,3 Prozent abgestürzt war.

Bis zum 15. Mai 2014 konnten die Kolleginnen und Kollegen der Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes über die Einführung von Dienstrangabzeichen abstimmen. Ihr Votum ist vermutlich deutlicher ausgefallen, als zuvor gemutmaßt wurde. Eine satte Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hat sich wohl für Dienstrangabzeichen ausgesprochen. An der durch die Personalvertretungen durchgeführten Befragung haben sich rund 60 Prozent aller Dienstkleidungsträger beteiligt. Das Endergebnis wird in Zusammenarbeit mit der ministeriellen Administration ermittelt und nach dem 01. Juni 2014 bekannt gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Kolleginnen und Kollegen der Wachtmeistereien der Justiz noch die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.