Das Land Nordrhein-Westfalen hat ab dem Haushaltsjahr 2020 die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen und um finanzpolitische Handlungsspielräume zu identifizieren, hat die Landesregierung ein Effizienzteam unter Leitung des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eingesetzt.
Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und die Pilotenvereinigung Cockpit wollten mit ihrem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Verfassungsrichter die Anwendung des im Juli 2015 in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagen. Die genannten Gewerkschaften sind jetzt mit diesem Anliegen in Karlsruhe gescheitert. Die Richter halten die Anwendung des Gesetzes zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache für vertretbar.
Vor der Spezialkammer für Korruptionskriminalität des Landgerichts Frankfurt hat in dieser Woche der Prozess gegen fünf Angeklagte wegen einer Korruptionsaffäre begonnen, die sich im Frankfurter Offenen Strafvollzug zugetragen haben soll. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei ehemalige Strafgefangene und deren Rechtsanwalt sowie um zwei Strafvollzugsbedienstete. Die zwischen 34 und 56 Jahre alten Angeklagten sollen sich der Bestechung und der Bestechlichkeit schuldig gemacht haben. Wegen des erheblichen Umfangs des Verfahrens hat das Gericht zunächst sieben Verhandlungstage angesetzt.
Seit langem hat der BSBD gefordert, den Strafvollzug sowohl personell als auch sächlich auf die absehbare Herausforderung der Behandlung von radikalisierten und ideologisch motivierten Gewalttätern vorzubereiten. Nach anfänglicher Zurückhaltung hat die Landesregierung diese Forderung nunmehr aufgegriffen und erste Finanzmittel und Stellen im Entwurf des Haushalts 2016 etatisiert. Damit zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass die Risiken durch die Landesregierung neu gewichtet und bewertet worden sind. Der BSBD begrüßt diese Entwicklung außerordentlich.
Das Oberlandesgericht Hamm hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass die vom Grundgesetz geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit auch im Bereich des Strafvollzuges gilt. Dieses Grundrecht, so die Richter, unterläge zwar verfassungsimmanenten Schranken und könnte folglich eingeschränkt werden, falls dies für die Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzuges unerlässlich sei, doch werde es auch im Vollzug grundsätzlich gewährleistet.