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Trägt das Sicherheitskonzept der JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Vermehrte Berichte über Sicherheitsstörungen in den Medien nähren berechtigte Zweifel.

Seit 2011 am Netz, um im Bereich des Jugendvollzuges das Prinzip der Einzelunterbringung dauerhaft zu gewährleisten, mehren sich in jüngster Zeit wieder verstärkt Medienberichte über gewaltsame Übergriffe von Gefangenen untereinander. Nachdem sich zu Beginn der Inbetriebnahme dieser Vollzugseinrichtung Sicherheitsstörungen zutrugen, hat das Justizministerium dem Vernehmen nach Überprüfungen durchgeführt und wohl auch im Rahmen seiner Dienstaufsicht reagiert.

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Weihnachtsgruß 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Erst am Ende eines Jahres weiß man, wie sein Anfang war.“ Dieses Zitat von Friedrich Nietzsche trifft den Nagel auf den Kopf. Denn bei jedem Auto- oder Pferderennen lässt sich beobachten: Was nützt der beste Start, wenn man vom Weg abkommt, von der Konkurrenz überrollt wird oder einem kurz vor dem Ziel die Puste ausgeht?

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Verbot der altersdiskriminierenden Besoldung

Rechte durch Widerspruch bis 31.12.2013 wahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren zur Klärung der Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Bemessung des Grundgehaltes nach Besoldungsdienstalter und dem darauf aufbauenden Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung.
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MdL Jens Kamieth (CDU) hält den "rot-grünen" Justizvollzug für ein Tollhaus

Für die Entweichung eines U-Häftlings aus dem Landgericht Kleve trägt der Vollzug keine Verantwortung!

Zu dieser Einschätzung gelangt der Abgeordnete, weil am 21. November 2013 einem 61-jährigen Untersuchungsgefangenen die Flucht aus dem Landgericht Kleve gelungen ist. Der Gefangene gelangte durch ein offenes Toilettenfenster auf ein vor dem Gericht aufgebautes Gerüst, das ihm den Abstieg ermöglichte. Diesem Zwischenfall gebührt nach Einschätzung von Jens Kamieth fast die Krone aller Pannen.