Am 13. Juli 2013 ist das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen -

Sozialoberamtsrat a.D.

Rainer Dunschen

nach schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren verstorben.

Landtag beschließt zwei Nullrunden für fast die Hälfte der NRW-Beamten

Seit Wochen protestieren die Kolleginnen und Kollegen gegen das sich abzeichnende Spardiktat der Landesregierung. Nach einer hitzigen Debatte im NRW-Landtag hat die rot-grüne Regierung am 10. Juli 2013 vollendete Tatsachen geschaffen und keine Änderungen mehr an ihrem Gesetzentwurf vorgenommen. Im Landtag wurde erregt diskutiert, hatte die Opposition doch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause Gelegenheit, die Regierung Kraft auf dem „falschen Fuß“ zu erwischen. Denn auch im Regierungslager war der kalkulierte Wortbruch nicht unumstritten. Die Positionen waren schnell klar, die Regierung verwies auf Sparzwänge, die finanzielle Opfer auch der Beamten notwendig machten. Die Opposition beklagte, es würden wieder einmal die Beamten zu „Sündenböcken“ und „Melkkühen“ degradiert.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Besoldungsrunde 2013: KRAFTvoll das gegebene Wort gebrochen
• OLG Hamm: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Vollzugskrankenhaus
• Neue Wege in der Gewerkschaftsarbeit
• Abgeordnetenbezüge sollen 2013 und 2014 nicht steigen
• Mehr Drogenspürhunde für den NRW-Strafvollzug
• Strafvollzug und Forensik: Sexualstraftäter gefasst
• Steuergeschenke an Banken und Sonderopfer für Beamte
• zwei Seiten einer Medaille?

Die JVA Bochum steht wieder im Mittelpunkt medialen Interesses.Der 25-jährige Untersuchungs-Häftling Angelo Duric, der wegen des Verdachts auf Bandendiebstahl inhaftiert war, ist am Donnerstagmittag (06.06.2013) aus der JVA Bochum entwichen. Nach dem Stand der Recherchen hat der Häftling zusammen mit einer Besuchergruppe die Anstalt verlassen können. Dieser Sachverhalt ist durch eine Sprecherin der JVA Bochum bestätigt worden.