Mit Schreiben vom 06.02.2013 an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien des Landtages, dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Justizminister, Herrn Thomas Kutschaty hat sich der BSBD NRW vehement gegen den ersten Entwurf des Dienstrechtsanpassungs-gesetztes ausgesprochen. Der ursprüngliche Entwurf sah z.B. vor, dass die Umsetzung der Dienstaltersstufenregelung in Erfahrungsstufen zu nicht unerheblichen finanziellen Einbußen von bis zu 250.- Euro mtl. bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen geführt hätte.

Aus Anlass der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Jugendstrafanstalten und der Besonderen Vollstreckungsleiter in Deutschland, die derzeit in Hövelhof stattfindet, sprach Justizminister Kutschaty nicht nur mit Anstaltsleitung und Beirat, sondern auch mit dem Personalrat der JVA Hövelhof. Und er hatte für die Kolleginnen und Kollegen eine positive Nachricht im Gepäck, mit der er die seit gut einem Jahr andauernden Spekulationen über den weiteren eigenständigen Bestand dieser Vollzugseinrichtung beendete. Der Justizminister erklärte, sein Ministerium sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Fusion mit einer anderen Einrichtung keinen Sinn mache. Mögliche Synergieeffekte seien gering, zumal dafür das Risiko eingegangen werden müsse, die erfolgreiche Arbeit in Hövelhof zu beschädigen.

Die Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes in Hagen stand ganz im Zeichen der Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf den Beamten- und Versorgungsbereich zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Die Landesregierung führt die Schuldenbremse als zentrales Argument für diese Entscheidung an, den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 nur eine 1-prozentige Anpassung in den Jahren 2013 und 2014 zuzubilligen und den höheren Besoldungsgruppen zwei weitere Nullrunden zuzumuten. Damit werde der Haushalt um noch einmal 710 Millionen Euro jährlich entlastet. "Wenn die Politik sich mit der Schuldenbremse derart wirksame Fesseln angelegt hat, dass sich politische Gestaltungsmöglichkeiten nur ergeben, wenn beim Personal gespart wird, dann stehen mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen harte Auseinandersetzungen ins Haus", kritisierte BSBD-Vorsitzender Peter Brock die Landesregierung.

Der Vertrauensbruch der Landesregierung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich schreit nach Einschätzung der DBB-Mitgliedsgewerkschaften geradezu nach Konfrontation. Jetzt sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, solidarisch zusammenzustehen und Flagge zu zeigen, weil es gilt, den Anfängen zu wehren. Wenn eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung nach Auffassung der Landesregierung bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht einmal erfolgen kann, was haben die Kolleginnen und Kollegen dann erst zu erwarten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln? Und dies gilt für alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie von der Besoldungsanpassung profitieren oder nicht.