Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geht Eigen- offenbar vor Gemeinnutz

Für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist es eine ärgerliche Angelegenheit, für seine Glaubwürdigkeit ist es mehr als fatal, für Deutschland ist es hingegen ein Affront und eine politische Herausforderung, dass Luxemburg sich bislang überaus kreativ auf Kosten der wirtschaftlich starken Volkswirtschaften finanziert hat. Luxemburgs wichtigstes Produkt, von Juncker und seinen Kabinetten erdacht und geschaffen, war Sicherheit: finanzielle Sicherheit für Guthaben, Firmen und Investoren. Dieses Geschäftsmodell war den anderen europäischen Staaten durchaus bekannt, auch wenn sie sich jetzt entrüsten; zudem ist es von Holland, Irland und auch Österreich adaptiert worden. Nur das Ausmaß der Steuervermeidung, für die Luxemburg den Konzernen hilfreich die Hand reichte, überrascht jetzt doch selbst Insider. Der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler schätzt, dass dem deutschen Staat durch diese von Luxemburg organisierte Steuerflucht pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro durch „die Lappen“ gegangen seien und weiter gehen.

Bei ihren großen Reformvorhaben beweist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dieser Tage gerade keine glückliche Hand. Von Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften entsprechend aufgefordert, will sie jetzt das Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg bringen. Eckpunkte dieser Gesetzesinitiative hat die Ministerin heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach der nun anstehenden Ressortabstimmung soll das Kabinett den Gesetzentwurf am 03. Dezember 2014 absegnen, damit er anschließend in den Bundestag eingebracht werden kann. Frühestens im Sommer 2015 soll damit das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ Gesetzeskraft erlangen.