Drohnen erweisen sich als Sicherheitsrisiko
Bislang war das Einschmuggeln von Drogen in Vollzugseinrichtungen meist mit einem nicht unerheblichen persönlichen Entdeckungsrisiko verbunden. Dies scheint sich gerade zu verändern. Seit einigen Monaten häufen sich Berichte, dass ferngesteuerte Drohnen zum Transport nicht zugelassener Gegenstände und Substanzen eingesetzt werden. Der Luftraum über vielen Vollzugsanstalten ist zwar vor dem Landen von bemannten Helikoptern weitgehend geschützt, gegen unbemannte Flugkörper, die Hindernisse unschwer umfliegen können, gibt es aber bislang noch keinen ausreichenden Schutz. Deshalb haben die Leitungen von Gefängnissen bereits Alarm geschlagen.
Belegung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen überaus angespannt
Im Januar 2015 ist das Landesstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Seither haben auch die Inhaftierten des Erwachsenenvollzuges einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum. Bislang kann dieser Anspruch in Ermangelung dafür erforderlicher Räume noch nicht vollständig umgesetzt werden. Angesichts dieser Situation zeigte sich der BSBD sehr überrascht, dass Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wegen des Rückgangs der Durchschnittsbelegung gegenüber der Presse erklärt hat, nunmehr mehrere kleinere Zweiganstalten schließen zu wollen. BSBD-Chef Peter Brock warnte nachdrücklich davor, ohne Not Haftraumkapazitäten aufzugeben, ohne die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Unterbringung von Inhaftierten garantieren zu können.
EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu „Luxleaks“
Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten scheint nicht an der Aufklärung der Affäre um Niedrigsteuersätze für internationale Konzerne gelegen zu sein. Obwohl die Praxis u.a. von Luxemburg, den Niederlanden und Irland offenkundig war, Gewinne von Großkonzernen, die in anderen Ländern angefallen waren, zu Niedrigsätzen zu versteuern, sollen die Ursachen hierfür offensichtlich im Dunkeln bleiben. Wohl auch die deutsche Regierung scheut davor zurück, erklären zu müssen, weshalb man dieses Treiben jahrelang geduldet und nicht zeitnah beendet hat. Lieber wurde den Bediensteten des öffentlichen Dienstes wegen knapper Kassen eine gerechte Bezahlung vorenthalten, als auf die Versteuerung in Deutschland erzielter Gewinne durch die deutsche Finanzverwaltung zu bestehen.
Gerechtigkeit für alle Beschäftigtengruppen ist Aufgabe der Politik
Demokratisch verfasste Gesellschaften sind dringend darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung der gesellschaftlichen Erfolge gerecht zugeht. Nur dann können Akzeptanz und Zusammenhalt wachsen und gedeihen. In dieser Hinsicht ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik einiges aus dem Ruder gelaufen. Dies belegt nicht nur das Auseinanderdriften von Arm und Reich, sondern auch die Behandlung speziell der Beamtinnen und Beamten. Dies gilt für die wirkungsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen ebenso wie für Mütterrenten und einen abschlagsfreien vorgezogenen Ruhestand.
Tarifeinheitsgesetz: Jetzt plant die CSU "Anschlag" auf die Tarifautonomie
Nachdem sich nach und nach auch in Parlamentarierkreisen herumspricht, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Entwurf eines „Tarifeinheitsgesetzes“ verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte, hat sich jetzt auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Vorgestellt wurde in München der Beschluss des Parteivorstandes für ein modernes Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge. Danach sollen den Gewerkschaften, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich organisieren, kräftig die Flügel gestutzt werden.
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