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Vor dem JVK Fr√∂ndenberg hatten sich √ľber siebzig Kolleginnen und Kollegen eingefunden, um sich am BSBD-Aktionstag zu beteiligen.

Einkommensrunde Bundesländer: Die Vollzugsbediensteten erwarten mehr als einen Inflationsausgleich

Den Auftakt der Tarifverhandlungen f√ľr die Besch√§ftigten der Bundesl√§nder am vergangenen Donnerstag in Berlin nahm der BSBD NRW jetzt zum Anlass, heute vor dem Justizvollzugskrankenhaus Fr√∂ndenberg einen Aktionstag durchzuf√ľhren, um auf die schwierige Lage des Vollzuges und die seiner Besch√§ftigten aufmerksam zu machen.

Es hatten sich weit √ľber siebzig Kolleginnen und Kollegen eingefunden, um den Forderungen der Gewerkschaften nach einem ‚Äěkr√§ftigen Schluck aus der Pulle‚Äú gemeinsam Nachdruck zu verleihen.

In dieser Runde, f√ľhrte die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff aus, gehe es darum, nicht nur weitere Reallohnverluste zu verhindern, es st√§nden jetzt substanzielle Verbesserungen auf der Agenda. ‚ÄěWir erwarten, dass endlich eine dynamische Pflegezulage auch f√ľr die besch√§ftigten Krankenpflegekr√§fte eingef√ľhrt wird, die beamtete Kr√§fte bereits seit Jahren erhalten. Dies ist keine Frage des Geldes. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit!‚Äú, kritisierte Birgit Westhoff die √∂ffentlichen Arbeitgeber, die sich dieser Forderung seit Jahren verweigern.

Am 11. Oktober 2023 hatten sich die Gewerkschaften in Berlin auf eine abgestimmte Forderung geeinigt. Der DBB verlangt danach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro. Daneben erwarten die Gewerkschaften Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber f√ľr strukturelle Verbesserungen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll nach dem Willen der Gewerkschaften zw√∂lf Monate betragen. Diese kurze Laufzeit ist n√∂tig, um die Belastungen durch die immer noch galoppierende Inflation zeitnah beheben zu k√∂nnen.

Wertsch√§tzung muss auch finanziell sp√ľrbar sein

Der Unmut der Versammlung √§u√üerte sich in lautstarker Unterst√ľtzung, als Birgit Westhoff erkl√§rte, dass die Besch√§ftigten aller Statusgruppen in den zur√ľckliegenden zwei Jahren inflationsbedingt einen Kaufkraftverlust von rd. 14 Prozent h√§tten hinnehmen m√ľssen. ‚ÄěMit dieser Entwicklung machen wird jetzt Schluss. Speziell bei den unteren Einkommensgruppen muss erheblich nachgebessert werden. Deshalb fordern wir einen Grundbetrag von 500 Euro. Gerade dieser Personenkreis hat in unserer krisenhaften Zeit besonders gelitten. Jetzt muss ein angemessener Ausgleich her. Wir verlangen eine Wertsch√§tzung, die sich nicht in ‚ÄöStreicheleinheiten ersch√∂pft! Wir verlangen eine Anerkennung, die in Cent und Euro f√ľr jede Kollegin und jeden Kollegen sp√ľrbar wird.‚Äú

Das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fr√∂ndenberg/Ruhr dient der √§rztlichen Versorgung der Strafgefangenen im gesamten Land Nordrhein-Westfalen. Die Klinik ist die gr√∂√üte Einrichtung ihrer Art in der Bundesrepublik Deutschland. Das Krankenhaus verf√ľgt √ľber die Sicherheitsstandards einer Vollzugsanstalt und gleichzeitig √ľber die medizinische Kompetenz eines regionalen Krankenhauses. Der BSBD NRW hat diese Einrichtung nicht ohne Grund f√ľr seinen Aktionstag ausgew√§hlt. Schlie√ülich sind hier viele besch√§ftigte Krankenpflegekr√§fte t√§tig, f√ľr die wir in dieser Runde endlich die dynamische Pflegezulage durchsetzen wollen.

Tarifvertreterin Birgit Westhoff konnte sich der Zustimmung der Betroffenen sicher sein, als sie darauf aufmerksam machte, das leichter Zorn in ihr aufgestiegen sei, als sie habe zur Kenntnis nehmen m√ľssen, das die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder die Gewerkschaftsforderungen am vergangenen Donnerstag in Bausch und Bogen als nicht finanzierbar zur√ľckgewiesen h√§tten. ‚ÄěWas glauben diese Herrschaften eigentlich, wie die Kolleginnen und Kollegen den Kaufkraftverlust der letzten zwei Jahre √ľberstanden haben? Wir haben unsere Leistung erbracht und den G√ľrtel enger geschnallt. Jetzt muss ein hoher Tarifabschluss her, damit K√ľhlschrank und Tank wieder gef√ľllt werden k√∂nnen!‚Äú, rief die Gewerkschafterin der Kundgebung zu.

Der Tarifabschluss wird von unserer Kampfbereitschaft abhängen

Aus D√ľsseldorf war der BSBD-Landesvorsitzende Horst Butschinek angereist. Er wies darauf hin, dass wir uns auf schwierige Verhandlungen einzustellen h√§tten. ‚ÄěEs wird uns nichts geschenkt werden. Die H√∂he des Abschlusses wird ma√ügeblich von der Kampfbereitschaft der Betroffenen abh√§ngen. Ich rufe deshalb alle Besch√§ftigten, Beamten und Versorgungsempf√§nger auf, die Kundgebungen nach den absehbaren Warnstreiks der kommenden Wochen solidarisch zu unterst√ľtzen und Pr√§senz zu zeigen‚Äú, machte der Gewerkschafter klar, dass es in dieser Tarifauseinandersetzung auf jeden Einzelnen ankommen wird.

Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Personen betroffen. Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbesch√§ftigte der Bundesl√§nder (au√üer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden L√§nder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger. Butschinek stellte klar, dass die Teilnehmerzahl an den Gewerkschaftsaktionen von der Arbeitgeberseite kritisch be√§ugt w√ľrde. ‚ÄěDeshalb ist jeder zur Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften aufgerufen, um einen hohen Abschluss m√∂glich zu machen. ¬īTrittbrettfahrerei¬ī ist keine erfolgversprechende Option!‚Äú

Die Tarifrunde ist nach Einsch√§tzung des BSBD-Vorsitzenden erst in trockenen T√ľchern und abgeschlossen, wenn das erzielte Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich √ľbertragen worden ist.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © BSBD NRW