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Zweite Runde im Tarifstreit endet ohne Angebot und ohne Ergebnis

Wenn es eine Steigerung von Verweigerung gibt, dann ist es dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) als VerhandlungsfĂŒhrer der Arbeitgeberseite gelungen, dieses KunststĂŒck gestern in Potsdam zu demonstrieren. Den meisten Zeitgenossen erschließt sich, ohne intellektuell ĂŒberfordert zu werden, dass die Gewerkschaften unter keinen UmstĂ€nden unterhalb des fĂŒr Bund und Kommunen im FrĂŒhjahr gefundenen Ergebnisses abschließen können

Nur die Arbeitgeberseite teilt diese EinschÀtzung offenbar nicht. Anders ist nicht zu verstehen, dass konstruktive Verhandlungen gar nicht erst begonnen wurden.

Die Arbeitgeber sind offenbar der Auffassung, dass der Zeitdruck der letzten Verhandlungsrunde im Dezember 2023 das Blatt zu ihren Gunsten wenden wird. Wenn sie sich da mal nicht tĂ€uschen. DBB-Chef Ulrich Silberbach kritisierte, dass die Arbeitgeber fast nur in der Kategorie Probleme denken und es vermeiden, ĂŒber Lösungen im Tarifkonflikt zu sprechen.

Arbeitgeber verhandeln destruktiv

Gesprochen wurde viel, substanzielle Fortschritte wurden jedoch nicht erzielt. Die Arbeitgeberseite ist der Auffassung, dass sie kurz vor dem Weihnachtsfest gute Chancen hat, ihre Positionen durchsetzen zu können. Sie akzeptieren daher den Abschluss fĂŒr Bund und Kommunen als Orientierungsrahmen, wollen aber deutlich unter diesem Abschluss blieben, weil die Kassen der LĂ€nder bereits arg strapaziert seien.

Zur Erinnerung: FĂŒr die BeschĂ€ftigten von Bund und Kommunen waren im FrĂŒhjahr 2023 u.a. steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro, ein Sockelbetrag von 200 Euro sowie die anschließende Anhebung der GehĂ€lter um 5,5 Prozent vereinbart worden.

Seit dem letzten Tarifabschluss hat die exorbitant gestiegene Inflation dafĂŒr gesorgt, dass die Kolleginnen und Kollegen mit einem Kaufkraftverlust in Höhe von rd. 14 Prozent fertig werden mĂŒssen. Diese Belastungen sind getragen worden, doch jetzt mĂŒssen sie finanziell ausgeglichen werden. Wir haben deshalb nichts zu verschenken.

Dass die Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) weder ein Angebot vorlegte noch bereit war, die Forderungen der Gewerkschaften ernsthaft zu diskutieren, ist eine Kampfansage an die Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber nehmen die Situation der BeschĂ€ftigten nicht ernst, sie ignorieren aber auch alle anderen GrĂŒnde, die fĂŒr einen realistischen und vernĂŒnftigen Tarifabschluss sprechen. Bereits aktuell sind die LĂ€nder nicht in der Lage, ihre personellen Vakanzen zeitnah zu beheben. Die zwischenzeitlich durch die Inflation unhaltbar gewordene Bezahlung dĂŒrfte hierfĂŒr ein wesentlicher Grund sein.

Ohne Angebot auf Konfrontationskurs

DBB-Chef Ulrich Silberbach vermutete in Potsdam, dass die Arbeitgeber zunĂ€chst einmal testen wollen, ob die gewerkschaftliche Basis hinter den Forderungen der Gewerkschaften steht. Ohne Druck von der Straße sei die TdL offenbar nicht einigungsfĂ€hig.

„Wir werden den Druck jetzt liefern und unsere Warnstreiks und unseren Protest vor der nĂ€chsten Verhandlungsrunde im Dezember massiv ausweiten. Die Arbeitgeberseite will offenbar keine Lösung, die unĂŒbersehbare Probleme löst. Sie strebt einfach einen finanziell gĂŒnstigen Tarifabschluss fĂŒr die LĂ€nder an”, kritisierte Silberbach die destruktive VerhandlungsfĂŒhrung der Arbeitgeber.

BSBD NRW ruft speziell Beamte und VersorgungsempfÀnger auf, sich an Protesten und Demonstrationen zu beteiligen

In einer ersten Stellungnahme drĂŒckte BSBD-Chef Horst Butschinek seine VerĂ€rgerung ĂŒber die zersetzende VerhandlungsfĂŒhrung der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) aus: „Es deutet Einiges darauf hin, dass die LĂ€nder auch bei der Übertragung eines Abschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich versuchen werden, etwas von der Zeit- und Wirkungsgleichheit abzuknapsen. Deshalb sind alle Landes- und Kommunalbeamten sowie VersorgungsempfĂ€nger gut beraten, sich an den Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften zahlreich zu beteiligen. Nur wenn wir der Arbeitgeberseite verdeutlichen, dass ein Erzwingungsstreik ein großes und teures Risiko wĂ€re, werden wir ihre Einigungsmotivation stĂ€rken”, umriss der Gewerkschafter die aktuelle Situation.

Die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff stellte klar, dass die kritische Begleitung der zweiten Verhandlungsrunde durch viele Kolleginnen und Kollegen schon Eindruck hinterlassen habe. Es sei daher völlig unverstĂ€ndlich, wenn die BundeslĂ€nder bei den GehĂ€ltern keine finanzielle PrioritĂ€t sehen. „Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die Arbeitgeber den BeschĂ€ftigten in unteren Entgeltgruppen ein auskömmliches Gehalt vorenthalten wollen. Dies muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen”, sagte Birgit Westhoff.

Die Haltung der Arbeitgeberseite will mit ihrer Verhandlungsstrategie vermutlich erreichen, dass die LĂ€nderbeschĂ€ftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst bleiben. Damit treibt man die Kolleginnen und Kollegen auf die Barrikaden. Mit dieser Strategie wird es nicht möglich sein, den Personalbedarf der BundeslĂ€nder zu decken, was das vorhandene Personal zusĂ€tzlich belastet. Wir können dazu nur sagen: „Mit uns so nicht! Wir sind kampfbereit!”

Friedhelm Sanker

Foto: Friedhelm WindmĂŒller/DBB