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Der BSBD NRW fordert dazu auf, die gesetzlichen Regelungen zum Anwärtersonderzuschlag umfassend zu Gunsten der Nachwuchskräfte des Vollzuges einzusetzen.

Anw√§rtersonderzuschl√§ge f√ľr den Einstellungsjahrgang 2024 gesichert!

Die Nachwuchsgewinnung f√ľr den Vollzug gestaltet sich seit Jahren √ľberaus herausfordernd. Die Einstellungsbeh√∂rden haben die Erfahrung machen m√ľssen, dass die Personalakquise noch so kreativ arrangiert werden kann, doch ohne eine attraktive Entlohnung bleiben viele Stellen unbesetzt. Der BSBD NRW ist deshalb seit langem bem√ľht, die finanzielle Verg√ľtung der Nachwuchskr√§fte der Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes durch volle Aussch√∂pfung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge nachhaltig zu verbessern.

Au√üerdem streben wir die Aufnahme weiterer Laufbahnen in den Bereich dieser Sonderregelung an. F√ľr den Vollzugs- und Verwaltungsdienst der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, war der BSBD NRW damit erfolgreich. Jetzt ist es erforderlich, auch die Laufbahn des ehemaligen mittleren Verwaltungsdienstes entsprechend zu f√∂rdern.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich zugestimmt, den Anw√§rterinnen und Anw√§rtern des Einstellungsjahrgangs 2024 Sonderzuschl√§ge in der bisherigen H√∂he zu gew√§hren. F√ľr die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes sollen weiter 70 Prozent, f√ľr angehende Diplom-Verwaltungswirte sollen weiter 30 Prozent des jeweiligen Anw√§rtergrundbetrages gezahlt werden.

Anw√§rtersonderzuschl√§ge werden j√§hrlich √ľberpr√ľft

In jedem Haushaltsjahr pr√ľft das Finanzministerium die Anpassung und Erforderlichkeit von Anw√§rtersonderzuschl√§gen. F√ľr 2024 hat es entschieden, die Sonderzuschl√§ge in bisheriger H√∂he beizubehalten. Der BSBD NRW hatte sich daf√ľr ausgesprochen, f√ľr die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes die gesetzliche H√∂chstgrenze von 90 Prozent nunmehr auszusch√∂pfen.

Die Probleme der Nachwuchsgewinnung haben sich weiter verschärft. Speziell im Allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst sind aktuell annähernd 900 Stellen unbesetzt. Auch im Bereich der Verwaltung wird es schwieriger, den erforderlichen Nachwuchs zu rekrutieren.

Der Vollzug sieht sich gegenw√§rtig einer Entwicklung ausgesetzt, die zunehmende Wucht entfaltet. Erst vor drei Jahren sind die Sonderzuschl√§ge f√ľr den Allgemeinen Vollzugs- sowie den Werkdienst auf 70 Prozent des Anw√§rtergrundbetrages angehoben worden. Vor einem Jahr ist ein 30-prozentiger Zuschlag f√ľr angehende Diplom-Verwaltungswirte eingef√ľhrt worden. Diese Reaktion der Landesregierung ist durchaus anerkennenswert. Der BSBD NRW bef√ľrchtet allerdings, dass weitere finanzielle Anreize erforderlich sein werden, um die Nachwuchsprobleme des Vollzuges definitiv und nachhaltig zu l√∂sen.

Nachwuchsgewinnung ist entscheidend f√ľr die k√ľnftige Qualit√§t des Vollzuges

Ohne geeignetes Personal l√§sst sich kein effektiver Justizvollzug gestalten. Diese Erkenntnis ist vollzugliches Allgemeingut. Um dem immer deutlicher sp√ľrbar werdenden Nachwuchsmangel zu begegnen, haben wir es mit professionellerer Werbung versucht. Ein durchschlagender Erfolg blieb leider aus. Folglich sind finanzielle Anreize notwendig, um bei der Konkurrenz um die besten K√∂pfe, nicht v√∂llig den Anschluss zu verlieren. Der BSBD NRW tritt deshalb bereits l√§nger daf√ľr ein, die M√∂glichkeiten der Sonderzuschlagsgew√§hrung umfassender zu nutzen und den gesetzlichen Rahmen auszusch√∂pfen.

Wenn die Politik darauf setzen sollte, dass die in diesem Jahr erheblich verschlechterten Produktionsbedingungen f√ľr die deutsche Industrie zu vermehrten Insolvenzen f√ľhren wird und das Personalproblem des √∂ffentlichen Dienstes auf diese Weise gelindert werden kann, dann d√ľrften diese √úberlegungen nicht aufgehen.

Das B√ľrgergeld wird Anfang des kommenden Jahres f√ľr Familien eine H√∂he erreichen, dass die Eingangsgeh√§lter der Nachwuchskr√§fte des Vollzuges schwer unter Druck geraten d√ľrften. Es kann aber doch nicht richtig sein, dass Betroffene √úberlegungen anstellen m√ľssen, ob sie sich eine Arbeitsaufnahme √ľberhaupt finanziell leisten k√∂nnen, ohne aufstocken zu m√ľssen.

Das w√§re eine geradezu perverse Situation, die die Leistungsbereitschaft nicht gerade f√∂rdern w√ľrde. Der BSBD NRW pl√§diert deshalb nachdr√ľcklich daf√ľr, die gesetzlichen M√∂glichkeiten zu nutzen, um den Nachwuchskr√§ften den Gang zum Sozialamt m√∂glichst zu ersparen.

Eines sollte allen Beteiligten klar sein, wenn es uns nicht gelingt, mittelfristig mehr Menschen f√ľr ein berufliches Engagement im Vollzug zu gewinnen, dann werden Abstriche bei Qualit√§t und Effizienz des Vollzuges kaum zu vermeiden sein. Nachdem die Kriminalit√§tsentwicklung im zur√ľckliegenden Jahr wieder deutlich angezogen hat und sich weitere Herausforderungen abzeichnen, sollten wir einen Niedergang des Vollzuges unter allen Umst√§nden verhindern.

Stellenwert der Arbeit stärken

Derzeit ist zu beobachten, dass der Pool geeigneter Nachwuchskr√§fte nicht nur f√ľr den Vollzug stetig kleiner wird. Weite Bereiche des Arbeitsmarktes klagen √ľber Fachkr√§ftemangel. Dabei hat die Zuwanderung zu einem beachtlichen Bev√∂lkerungszuwachs gef√ľhrt, zudem sind √ľber 2,6 Millionen Menschen arbeitslos. Wenn trotzdem nicht gen√ľgend Personen f√ľr eine Arbeitsaufnahme gefunden werden, kann die Ursache doch nur sein, dass der Produktionsfaktor Arbeit f√ľr weite Teile der Bev√∂lkerung als Element der Strukturierung und der Sinnhaftigkeit der Lebensgestaltung an Bedeutung verloren hat. Vielfach treten die Interessen des Arbeitsmarktes auch hinter moralischen √úberlegungen und Aspekten der Toleranz und Vielfalt zur√ľck.

Und dann ist da noch das Abstandsgebot zwischen Transferleistungsempf√§ngern und arbeitender Bev√∂lkerung. Wird der Abstand zu gering, wie es derzeit den Anschein hat, dann setzen bei den Betroffenen Kosten-Nutzen-√úberlegungen ein, ob es sich tats√§chlich lohnt, f√ľr nur wenig mehr Geld einen ganzen Monaten arbeiten zu gehen.

Wegen des ungesunden Verh√§ltnisses von arbeitenden zu nicht arbeitenden Personen steigen die Sozialabgaben bei einer gleichzeitig sehr hohen Steuerbelastung. Hier sind politische Entscheidungen erforderlich, die die arbeitende Bev√∂lkerung signifikant entlastet, damit Leistung wieder f√ľr mehr Menschen attraktiv wird.

Der Vollzug muss gegenw√§rtig froh sein, so viele Bewerberinnen und Bewerber zu finden, um den personellen Ersatzbedarf halbwegs zu decken. Die in der letzten Legislaturperiode zus√§tzlich geschaffenen Stellen sind derzeit noch weitgehend unbesetzt. Hieraus darf sich kein Dauerzustand entwickeln, weil wir uns sonst mit einem nicht unerheblichen Teil unbesetzbarer Stellen abfinden m√ľssten. Dies w√ľrde konkret bedeuten, das vorhandene Personal dauerhaft zu √ľberlasten. Mit einer solchen Situation will sich der BSBD NRW nicht abfinden. Aber auch Abstriche bei den Einstellungsvoraussetzungen k√∂nnen nach Auffassung des BSBD NRW nicht die L√∂sung des Problems sein.

Was wir vom BSBD NRW anstreben, ist ein qualitativ hochwertiger, behandlungsorientierter Vollzug, dem das ben√∂tigte Personal in ausreichender Zahl zur Verf√ľgung steht. Um dieses Ziel zu erreichen ist der Dienstherr gut beraten, die Bezahlstrukturen deutlich attraktiver auszugestalten, als dies gegenw√§rtig der Fall ist.

Zeiten der Krisen bieten auch Chancen

Die aktuell unsicheren Zeiten haben finanzielle Belastungen durch Inflation und Energiekosten ausgel√∂st und die Wirtschaft in eine leichte Rezession gef√ľhrt. Die konkreten Auswirkungen dieser Entwicklung sind erst in Ans√§tzen erkennbar. Krisen sind aber auch mit Chancen verbunden. Der √∂ffentliche Dienst m√ľsste jetzt mit seinen sicheren Arbeitspl√§tzen punkten k√∂nnen. Damit der Vollzug diese Chancen nutzen kann, sind bestm√∂gliche Rahmenbedingungen unabdingbar.

Im bundesweiten Vergleich der Anw√§rtersonderzuschl√§ge muss sich der NRW-Strafvollzug nicht verstecken. Trotzdem gilt: Das berufliche Engagement im Vollzug muss aus sich selbst heraus attraktiv sein. Weil dies so ist, spricht sich der BSBD NRW speziell f√ľr die Verbesserung der Anw√§rterbesoldung aus.

Mittleren Verwaltungsdienst nicht √ľbersehen

Der Landeshaushalt befindet sich aktuell angesichts der zahlreichen Krisen in einer schwierigen Lage. Und es stimmt auch, dass die gegenw√§rtig laufenden Tarifverhandlungen f√ľr die Bundesl√§nder zu sp√ľrbaren Belastungen f√ľr den Haushalt f√ľhren werden. Dar√ľber d√ľrfen wir die Nachwuchsgewinnung allerdings nicht aus den Augen verlieren.

Der BSBD NRW h√§lt es weiter f√ľr zwingend, die Zahlung eines Sonderzuschlages auch f√ľr die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes vorzusehen. Beim gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst sind wir mit unseren Argumenten durchgedrungen.

F√ľr die Gewerkschaft Strafvollzug steht jedenfalls fest, dass der Vollzug nicht umhinkommen wird, die Sonderzuschl√§ge f√ľr den Allgemeinen Vollzugs- und den Werkdienst auf 90 Prozent des Grundbetrages anzuheben und f√ľr den mittleren Verwaltungsdienst den Einstieg in die Zuschlagsgew√§hrung vorzusehen.

Sp√§testens im kommenden Jahr muss das Land NRW handeln, wenn der Justizvollzug sachgerecht auf die k√ľnftigen Herausforderungen vorbereitet werden soll. Die Statistik weist eine deutliche Zunahme der Kriminalit√§t bei Zugewanderten aus. H√§lt dieser Trend an, werden zus√§tzliche Haftpl√§tze und entsprechendes Personal f√ľr die Behandlung dieser Straft√§ter ben√∂tigt.

Die nunmehr f√ľr den Einstellungsjahrgang 2024 bewilligten Anw√§rtersonderzuschl√§ge gelten als f√ľr die gesamte Dauer des jeweiligen Vorbereitungsdienstes gew√§hrt.

Friedhelm Sanker