Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein turbulentes und ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Es lässt deutlich mehr offene Fragen zurück, als es im Laufe von zwölf Monaten beantworten konnte. Flüchtlingskrise, Terroranschläge in Paris, San Bernadino und London verunsichern uns zutiefst, weil sie unsere Art zu leben in Frage stellen. In einer solchen Situation hat der Strafvollzug nicht die vorrangigste Bedeutung, darf aber auch nicht übersehen werden, wenn wir als Gesellschaft unser subjektives Sicherheitsempfinden, das deutlich gelitten hat, zurückgewinnen wollen.

Beim diesjährigen Gewerkschaftstag in Köln haben wir die Grundlagen unserer Arbeit durch die hohe Anzahl der verabschiedeten Anträge neu bestimmt und festgelegt. Als Vorsitzender unseres Landesverbandes ist es mir ein großes Anliegen die damit übernommenen Arbeitsaufträge zu erfüllen. Aus diesem Grund haben wir bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Aufgabe hat, dem Landesvorstand zuzuarbeiten und die Anträge entsprechend unserer Beschlüsse begleitend vorzubereiten und Strategien zu deren Durchsetzung aufzuzeigen.

Den Weg, die Basis verstärkt in die gewerkschaftliche Meinungsbildung einzubinden, werden wir konsequent fortführen. Nur so werden wir die dringend notwendige Akzeptanz und Unterstützung bei allen Bediensteten des Justizvollzuges sicherstellen können. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich genügend Kolleginnen und Kollegen finden, sich ehrenamtlich für unsere gemeinsamen Interessen zu engagieren. Bislang befinden wir uns noch auf einen guten Weg, müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass wir uns auch an das veränderte Freizeitverhalten der Menschen anpassen müssen.

Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen, benötigen durchgreifende Erfolge einen langen Atem, gilt es viele dicke Bretter zu bohren. Die gewerkschaftlichen Erfolge des zurückliegenden Jahres waren deshalb keine Selbstverständlichkeit, sondern angesichts der Zugriffsmentalität der Politik schon etwas ganz Besonderes:

- Tarifergebnis 2015

Zunächst darf das Tarifergebnis als überaus erfreulich gewertet werden, weil es die Teilhabe des öffentlichen Dienstes am gesellschaftlichen Erfolg sichert. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten war dem durch Demonstrationen verdeutlichten Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, auch wenn eine zeitliche Verzögerung nicht verhindert werden konnte.

Zur Erinnerung nochmal ein Überblick über das Ergebnis:

In diesem Jahr haben die Beamten und Pensionäre ein Plus von 2,1 Prozent ab dem 1. Juni erhalten. Für die Angestellten waren die Bezüge 2015 bereits rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent erhöht worden. 2016 steigen Besoldung und Pension um weitere 2,3 Prozent, aber erst zum 1. August und damit deutlich später als bei den Angestellten, deren Tariferhöhung bereits im März startet. Darüber hinaus ist bereits jetzt festgelegt, dass das Tarifergebnis der nächsten Verhandlungsrunde für 2017 mit einer dreimonatigen Verschiebung auf den Beamtenbereich übertragen wird. In Abzug gebracht werden jeweils die 0,2 %, die der Versorgungsrücklage zugeführt werden.

- Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“

Nach den bisherigen Planungen der Landesregierung soll ab dem 01.07.2016 die Ruhegehaltsfähigkeit der „Strafvollzugszulage“ wiedereingeführt werden. Die ursprüngliche Zusage einer rückwirkenden Nachzahlung wird wohl nicht erfolgen. Trotzdem können sich alle Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine durchschnittlich 20jährige Pensionszeit zugrunde legt, über ein um rd. 15.000 € höheres Lebensarbeitseinkommen freuen.

- Anwärtersonderzuschläge

Auch im kommenden Jahr werden Anwärtersonderzuschläge für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes gezahlt. Positiv zu bewerten ist, dass die Anwärterinnen und Anwärter diesen nunmehr für die gesamte Zeit ihrer Ausbildung erhalten. Mit dieser Regelung ist zumindest eine Teilforderung des BSBD übernommen worden. Eine auf Dauer ausgelegte Zahlung der Zuschläge ist weiterhin unser Ziel, um auf dem angespannten Fachkräftemarkt den Nachwuchsbedarf des Vollzuges dauerhaft decken zu können.

- Vorleistungen der Kolleginnen und Kollegen müssen anerkannt werden

Ein Beispiel dafür ist die Übertragung des Urlaubs ins nächste Urlaubsjahr. Auf Grund von Nachfragen des Rechtsausschusses und von Journalisten hat der Justizminister für die durchschnittliche Übertragung von 13 Tagen Erholungsurlaub pro Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes ausgeführt, hierfür seien persönliche Gründen der Betroffenen und keine dienstlichen Gründe verantwortlich. Diese Aussage ist nach Einschätzung des BSBD so nicht haltbar, weil der Einfluss des einzelnen Betroffenen auf die Dienstplangestaltung und damit auf die Gewährung von Urlaub und Freizeit marginal ist.

Dreizehn übertragene Urlaubstage und rd. 80 Mehrarbeitsstunden, die jede Kollegin und jeder Kollege vor sich herschieben, sind nichts anderes als ein zinsloses Darlehen, das unsere 5.800 Kolleginnen und Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes (nur für diese Berufsgruppe gibt es eine entsprechende Statistik) dem Land Monat für Monat gewähren.

Die statistische Erfassung von besonderen Vorkommnissen ist ein weiteres Problem. Bislang werden Verletzungen von Bediensteten nur bei einem direkten Angriff, die mindestens 1 Tag Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, statistisch erfasst. Alle sonstigen Verletzungen, Bedrohungen oder Beleidigungen fallen unter den Tisch. Damit wird der Umgang mit solchen Vorkommnissen den Behördenleitungen überlassen, was im Ergebnis zu einer unzureichenden Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort führt. Der BSBD fordert im Gegensatz zur bisherigen Praxis eine Rückendeckung durch den Dienstherrn ein, auf die sich jeder Strafvollzugsbedienstete jederzeit verlassen kann.

Die Sicherheitsausstattung der Transportbegleiter und der Fahrzeuge mit Sicherheitstechnik sind dringend zu verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen benötigen schusssichere Westen und Sonderrechte im Straßenverkehr, wie sie für die Polizei selbstverständlich sind. Zudem sind besondere Schieß- und Zugriffsausbildungen erforderlich, um auf die Risiken des Einsatzes angemessen vorbereitet zu sein. Bislang vollzieht die Administration diese Einschätzungen noch nicht nach. Wir sind aber guten Mutes, dass im Justizministerium langsam ein Umdenken einsetzt und wir in diesem Punkt in Kürze eine positive Rückmeldung gegeben können.

Im neuen Jahr finden am 09. Juni 2016 die Personalratswahlen auf Orts- und Hauptpersonalratsebene statt. Ich möchte Sie alle ermuntern, nachdrücklich dafür zu werben, dass wir als BSBD NRW die notwendigen Mehrheiten bekommen, um auch in Zukunft, die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Mitbestimmungsgremien wirksam vertreten zu können. Wenn wir nicht selbst für unsere Interessen eintreten, wird es niemand anderes für uns tun.

Der BSBD hat für die Berufsgruppenminderheit der Strafvollzugsbediensteten im Vergleich mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Beachtliches durchsetzen und erreichen können. Deshalb bin ich voller Hoffnung und Zuversicht, dass wir sowohl die Personalratswahlen 2016 als auch die gewerkschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam erfolgreich gestalten können.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihren Familien und Angehörigen danke ich ganz persönlichen für die im Auftrag unserer Gesellschaft geleistete Arbeit, den geübten Verzicht und das praktizierte Verständnis für die Erfordernisse unseres Berufes. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Leistungen von der Gesellschaft künftig angemessen honoriert und gewürdigt werden.

Ich wünsche Ihnen allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Übergang ins neue Jahr 2016. Dabei darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir uns im kommenden Jahr bei stabiler Gesundheit und beruflicher wie privater Zufriedenheit den gewerkschaftlichen Herausforderungen mit einem pragmatischen Blick für das tatsächlich Realisierbare stellen können. Allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Fest- und Feiertagen für die Sicherheit der Gesellschaft im Einsatz sein werden, wünsche ich ein ruhigen und komplikationsfreien Dienst.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr / Euer

Peter Brock