Es ist ein leidiges Thema und sorgt bei Betroffenen für Frust und Unverständnis. Wenn Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden und zuvor ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht möglich ist, dann vertritt das Land Nordrhein-Westfalen bislang die Rechtsauffassung, dass diese Stunden nicht finanziell abgegolten werden dürfen.

Offenbar waren 40 € Spielschulden der Auslöser für einen Streit, der sich in den frühen Abendstunden des 4. Mai 2016 in der Wuppertaler Vollzugseinrichtung zugetragen hat. Nach dem derzeitigen Ermittlungstand hat ein 18-jähriger junger Strafgefangener gestanden, seinen 20-jährigen Mithäftling getötet zu haben. Während eines Zellenbesuches soll es zum Streit zwischen den beiden Häftlingen gekommen sein, der letztlich tödlich ausging.

Die Vernunft hat letztlich gesiegt. Die zahlreichen Warnstreiks der Vorwoche haben sicherlich den Einigungsdruck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöht. Mit diesem Kampfmittel ist ihnen von den Betroffen unmissverständlich vermittelt worden: „Wir lassen uns dieses Mal nicht mit Almosen abspeisen!“

Dieser Tage wurde bekannt, dass bundesweit deutlich über 107.000 Haftbefehle noch nicht vollstreckt werden konnten. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon 24.300 Haftbefehle. Es ist zwar verständlich, dass nicht jedem Eierdieb oder Schwarzfahrer die „polizeiliche Kavallerie“ hinterhergeschickt wird, um ihrer habhaft zu werden, doch ist es auch schwer zu glauben, dass die gesuchten Rechtsbrecher allesamt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten sollen.