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Einkommensrunde Bund und Kommunen: Die Stunde der Wahrheit

Die anstehende Tarifrunde betrifft den Bereich der Bundesl├Ąnder nicht unmittelbar, d├╝rfte allerdings f├╝r die im Herbst 2023 anstehenden Tarifverhandlungen pr├Ąjudizierende Wirkung entfalten.

Wir m├╝ssen deshalb ein gro├čes Interesse daran haben, dass in den bis M├Ąrz 2023 terminierten Verhandlungsrunden f├╝r Bund und Kommunen ein Ergebnis erzielt wird, dass keine weiteren Reallohnverluste bewirkt, wie wir sie in den letzten beiden Jahren erlitten haben. Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern stellen einen Kompromiss zwischen den Interessen der ├Âffentlichen Arbeitgeber und der Gewerkschaften dar. Wer den gr├Â├čten Druck auf die jeweilige Gegenseite auszu├╝ben vermag, ist hier klar im Vorteil.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, kritisierten die ├Âffentlichen Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher L├Ąnder (TdL) die H├Âhe der Forderung als v├Âllig unannehmbar. DBB-Chef Ulrich Silberbach prognostizierte deshalb, dass uns ÔÇ×hammerharte Verhandlungen" bevorstehen.

Hohe Gewerkschaftsforderung hat ihre Berechtigung

Dabei war doch klar, dass die durch die Inflation, die im Jahresdurchschnitt 2022 7,9 Prozent betrug, verursachten Preissteigerungen faktisch nach Einkommenserh├Âhungen schreien, die die steigenden Preise gerade f├╝r die unteren Einkommensgruppen ausgleichen und auch die Reallohnverluste der vorhergehenden Tarifrunde zumindest teilweise kompensieren.

Auf Arbeitgeberseite liegt die Verhandlungsf├╝hrung in H├Ąnden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Karin Welge (SPD), Oberb├╝rgermeisterin von Gelsenkirchen und Vertreterin der kommunalen Arbeitgeberverb├Ąnde. Gegen├╝ber dem Nachrichtenmagazin ÔÇ×Der Spiegel" ├Ąu├čerte sie mit Blick auf die 10,5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften: ÔÇ×Das k├Ânnen wir so nicht leisten, und viele andere Kommunen auch nicht."

Kommunale Arbeitgeber verweisen auf enge Handlungsspielr├Ąume

Oberb├╝rgermeisterin Karin Welge verweist darauf, dass viele Kommunen verschuldet seien. Zudem st├╝nden sie vor einem dreifachen Verteilungskampf um die verf├╝gbaren Steuereinnahmen. So m├╝ssten die Schulden der Vergangenheit, die Kosten des Kerngesch├Ąftes der Gegenwart und Investitionen in die Zukunft gleichzeitig geschultert werden. Diese Herausforderungen stellten die meisten Kommunen vor schier unl├Âsbare Herausforderungen.

Oberb├╝rgermeisterin Karin Welge rechnete vor, dass die 10,5-Prozent-Forderung f├╝r Gelsenkirchen einen finanziellen Aufwand von rd. 16 Millionen Euro verursachen w├╝rde. Bei einem Haushaltsvolumen von 1,2 Milliarden Euro sei das scheinbar nicht viel. Zu bedenken sei jedoch, dass fast die H├Ąlfte des Haushalts f├╝r Transferzahlungen aufgewendet werden m├╝sse und diese Kosten w├╝rden k├╝nftig noch deutlich steigen. Die Altersarmut und die Pflegebed├╝rftigkeit stiegen und auch die Ausgaben f├╝r Gefl├╝chtete und die Armutsmigration aus S├╝deuropa n├Ąhmen erheblich zu.

Weil Gelsenkirchen wieder wachse, so die Oberb├╝rgermeisterin, m├╝ssten Schulen und Kinderg├Ąrten gebaut werden. F├╝r die Bearbeitung der Antr├Ąge auf erh├Âhtes Wohngeld m├╝sste Personal eingestellt werden und auch das 49-Euro-Ticket mache den Personennahverkehr f├╝r die Kommunen tendenziell teurer. Aus alldem erg├Ąbe sich, dass f├╝r die Kommunen keine gro├če Spielr├Ąume vorhanden seien. Dabei k├Ânne sie sehr wohl Verst├Ąndnis f├╝r die Interessen der Besch├Ąftigten aufbringen.

Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen bleiben unerw├Ąhnt

Mit ihren Einlassungen gegen├╝ber ÔÇ×Der Spiegel" hat Karin Welge den Ton f├╝r die Verhandlungen gesetzt. Was sie allerdings nicht gesagt hat, ist die Tatsache, dass Bund, L├Ąnder und Gemeinden nach der letzten Steuersch├Ątzung vom Herbst 2022 in den kommenden Jahren mit Mehreinnahmen von 126,4 Milliarden Euro rechnen k├Ânnen. Der Aufwand f├╝r einen einkommenserh├Âhenden Inflationsausgleich d├╝rfte sich f├╝r die ├Âffentlichen Arbeitgeber damit in durchaus ├╝berschaubaren Grenzen bewegen. Richtig ist aber auch, dass unsere Forderung sich f├╝r die unteren Lohngruppen durchaus im 20-Prozent-Bereich bewegt, weil hier der geforderte Sockelbetrag von 500 Euro bis zu Bruttogeh├Ąltern von rd. 4.800 Euro der eigentliche Ma├čstab ist.

F├╝r die aktuelle Tarifrunde liegen die Positionen jetzt auf dem Tisch. Die Stunde der Wahrheit schl├Ągt am kommenden Dienstag, wenn in Potsdam die Verhandlungen beginnen. Die Forderung der Gewerkschaften ist durchaus ambitioniert. Seit nunmehr f├╝nfzig Jahren hat es solch eine hohe Forderung nicht mehr gegeben. Sie ist allerdings auch gerechtfertigt angesichts der rasant steigenden Preise f├╝r die Lebenshaltung und f├╝r die Energie. Und dann soll der ├Âffentliche Dienst schlie├člich attraktiv werden und bleiben, damit der Mangel an geeigneten Arbeitskr├Ąften abgebaut werden kann.

BSBD-Chef ruft zur Unterst├╝tzung auf

In D├╝sseldorf machte BSBD-Chef Ulrich Biermann darauf aufmerksam, dass auch wir in den Bundesl├Ąndern in dieser Tarifrunde gefordert sind: ÔÇ×Wir haben ein gesteigertes Interesse daran, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Bund und den Kommunen durchsetzen. Dem Tarifergebnis kommt f├╝r unsere im Herbst anstehenden Verhandlungen vorentscheidende Bedeutung zu. Deshalb rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen, die schlie├člich von einem guten Abschluss profitieren wollen, auf, sich f├╝r die aktuelle Forderung starkzumachen. Die Arbeitnehmer, die im benachbarten Frankreich zu Hundertausenden gegen die beabsichtigte Lebensarbeitszeitverl├Ąngerung demonstrieren, sind ein gutes Beispiel daf├╝r, wie man Druck auf Arbeitgeber und Regierung aufbauen kann, wenn es um die eigenen Interessen geht!"

Friedhelm Sanker

Symbolbild: Archiv BSBD NRW