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Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit, ohne Beachtung von Fristen, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet werden.


Zum Ausgleich f√ľr den Verlust des Arbeitsplatzes werden in Aufhebungsvertr√§gen oft Abfindungszahlungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer vereinbart.

Der Aufhebungsvertrag bedarf der schriftlichen Form.

Soll der Aufhebungsvertrag in Folge einer vorausgegangenen K√ľndigung als Einigung zwischen den Parteien mit entsprechenden Konditionen geschlossen werden, m√ľssen die gesetzlichen K√ľndigungsfristen nicht eingehalten werden.

Wird dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingtem Aufl√∂sungsgrund in dem Aufhebungsvertrag analog ¬ß 1a Abs. 2 K√ľndigungsschutzgesetz eine Abfindung zugebilligt, deren H√∂he einen halben Brutto-Monatsverdienst f√ľr jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverh√§ltnisses nicht √ľberschreitet, ist davon auszugehen, dass ein wichtiger Grund f√ľr die L√∂sung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses vorliegt, eine Sperrzeit tritt also nicht ein.

Wird eine Abfindung gezahlt und endet das Arbeitsverh√§ltnis schon zu einem fr√ľheren Zeitpunkt, als es bei einer ordentlichen, fristgerechten K√ľndigung durch den Arbeitgeber geendet h√§tte, oder, wenn die ordentliche K√ľndigung zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen war, vor Ablauf von 18 Monaten, so wird zun√§chst (unter Umst√§nden zus√§tzlich zur Sperrzeit von 12 Wochen) nach ¬ß 143a SGB III f√ľr die Dauer einer Ruhenszeit kein Arbeitslosengeld gezahlt. Die Dauer der Ruhenszeit ist abh√§ngig von der L√§nge der K√ľndigungsfrist und der H√∂he der gezahlten Abfindung, sie dauert l√§ngstens bis zum Ablauf der arbeitgeberseitigen K√ľndigungsfrist, h√∂chstens jedoch ein Jahr. Diese Ruhenszeit bewirkt jedoch im Unterschied zum Ruhen des Anspruchs wegen einer Sperrzeit keine Minderung der Anspruchsdauer.

Eine Abfindung, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Besch√§ftigung als Entsch√§digung f√ľr die Zeit danach gezahlt wird, ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Von der Abfindung sind somit keine Sozialversicherungsbeitr√§ge abzuf√ľhren. Abfindungen unterliegen aber der Einkommensteuer.