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K├╝ndigung

Die K├╝ndigung ist das letzte ├Ąu├čerste Mittel des Arbeitsrechts. Von ihr soll nur Gebrauch gemacht werden, wenn alle anderen Rechtsbehelfe ausgesch├Âpft sind.

Eine K├╝ndigung ist deshalb im Regelfall nur nach einer vorausgegangenen Abmahnung wirksam. Jedoch bedarf es dieser nicht bei schweren Pflichtverletzungen, deren Rechtm├Ą├čigkeit f├╝r den Besch├Ąftigten ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Der Ausspruch der K├╝ndigung ist eine einseitige, empfangsbed├╝rftige Willenserkl├Ąrung, die dem jeweiligen Empf├Ąnger in Schriftform gem├Ą├č ┬ž 623 BGB zugehen muss.

K├╝ndigung: Au├čerordentliche K├╝ndigung

Eine au├čerordentliche K├╝ndigung liegt vor, wenn der K├╝ndigende unmissverst├Ąndlich zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverh├Ąltnis ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist beenden will. Eine au├čerordentliche K├╝ndigung setzt einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses im Zeitpunkt des Ausspruchs der K├╝ndigung voraus. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn dem K├╝ndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh├Ąltnisses bis zum Ablauf der K├╝ndigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses nicht zugemutet werden kann. Auf Verlangen des anderen Teils muss der K├╝ndigende den K├╝ndigungsgrund unverz├╝glich schriftlich mitteilen. Die K├╝ndigung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeit-punkt, in dem der K├╝ndigende von den f├╝r die K├╝ndigung ma├čgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Siehe auch Verdachtsk├╝ndigung, Krankheitsbedingte K├╝ndigung, Personenbedingte K├╝ndigung und Betriebsbedingte K├╝ndigung

K├╝ndigung: Ordentliche K├╝ndigung

Unter einer ordentlichen K├╝ndigung versteht man eine Ma├čnahme, ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Arbeitsverh├Ąltnis unter Einhaltung bestimmter Fristen zu beenden. Die ordentliche K├╝ndigung durch den Arbeitnehmer erfordert keinen K├╝ndigungsgrund. Im BAT war f├╝r die K├╝ndigung des Arbeitgebers vorgesehen, dass er den K├╝ndigungsgrund in dem K├╝ndigungsschreiben angeben soll (┬ž 57 Satz 2 BAT / -O). Im TV├ÂD / TV-L ist eine entsprechende Regelung nicht mehr enthalten. Der Grundsatz der K├╝ndigungsfreiheit gilt somit auch f├╝r den Arbeitgeber. Er ist jedoch dadurch eingeschr├Ąnkt, dass im Geltungsbereich des K├╝ndigungsschutzgesetzes (KSchG) eine sozial ungerechtfertigte K├╝ndigung unwirksam ist (siehe K├╝ndigungsschutz).

K├╝ndigung: Personenbedingte K├╝ndigung

Bei einer personenbedingten K├╝ndigung liegen die Gr├╝nde f├╝r die Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses in der Person des Arbeitnehmers. Im Unterschied zur verhaltensbedingten K├╝ndigung trifft ihn jedoch in der Regel kein Verschulden. Ein h├Ąufiger Fall der personenbedingten K├╝ndigung ist die K├╝ndigung wegen einer dauerhaften krankheitsbedingten Leistungsminderung. Weitere Gr├╝nde k├Ânnen zum Beispiel mangelnde F├Ąhigkeiten, Eignung oder fehlende Fachkenntnisse sein. In F├Ąllen einer personenbedingten K├╝ndigung ist stets zu pr├╝fen, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbesch├Ąftigen kann. Er muss vor einer K├╝ndigung gegebenenfalls vorrangig einen Arbeitsplatz zu schlechteren Bedingungen anbieten.

Kündigung: Änderungskündigung

Auch die ├änderungsk├╝ndigung ist eine echte K├╝ndigung. Der Angestellte kann das ├änderungsangebot annehmen und das Arbeitsverh├Ąltnis zu ge├Ąnderten Bedingungen fortsetzen oder das Angebot ablehnen. Bei Ablehnung des Angebotes endet das Arbeitsverh├Ąltnis fristgem├Ą├č. Der Angestellte kann das Angebot aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die ├änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist und die ├änderungsk├╝ndigung durch die Arbeitsgerichte ├╝berpr├╝fen lassen.

K├╝ndigungsfrist

Eine ordentliche K├╝ndigung setzt die Einhaltung der K├╝ndigungsfrist voraus. In ┬ž 34 Abs. 1 TV├ÂD bzw. ┬ž 34 Abs. 1 TV-L bzw. ┬ž 53 Abs. 1 bis 3 BAT / -O ist eine von der gesetzlichen K├╝ndigungsfrist abweichende Regelung getroffen worden, welche sich nach der Besch├Ąftigungszeit richtet. Ma├čgebend ist die erreichte Besch├Ąftigungszeit am Tage des Zugangs der K├╝ndigung. Die K├╝ndigungsfrist betr├Ągt zwei Wochen innerhalb der ersten sechs Monate der Besch├Ąftigung und steigt in Stufen je nach Dauer der Besch├Ąftigungszeit.